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Diplomatische Beziehungen zwischen Venezuela und den USA auf Null

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Die US-Botschaft in Caracas wird in den nächsten Tagen verwaist sein
Die US-Botschaft in Caracas wird in den nächsten Tagen verwaist sein

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Gespräche mit US-Vertretern über die gegenseitige Einrichtung diplomatischer Interessenbüros zu beenden. Dem verbliebenen Personal in der US-Botschaft wurde eine Frist von 72 Stunden gegeben, das Land zu verlassen. Caracas zieht seine diplomatischen Vertreter in Washington zurück.

Bereits am 23. Januar hatte die venezolanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und die Regierung von Donald Trump beschuldigt, eine Putschaktion von Teilen der Opposition unter Führung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeleitet zu haben. Seinerzeit wurde der US-Botschafter des Landes verwiesen.

Die Gespräche über gegenseitige Interessenbüros dienten dem Versuch, einen minimalen diplomatischen Verkehr aufrecht zu erhalten. Venezuelas Außenministerium erläuterte nun, "nach Ablauf der ursprünglichen Frist von 30 Tagen und der anschließenden Verlängerung um weitere 15 Tage hat die Bolivarische Republik Venezuela beschlossen, den noch im Land verbliebenen US-Diplomaten keinen weiteren Aufenthalt zu erlauben." Die Anwesenheit dieses Personals berge "Risiken für den Frieden, die Integrität und die Stabilität des Landes", so das offizielle Kommuniqué. Gespräche könnten wieder aufgenommen werden, wenn eine Bereitschaft der USA zu einem Verhältnis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts bestehe. Für diesen Fall sollten dann die jeweiligen Vertretungen bei den Vereinten Nationen (UN) aktiv werden, heißt es weiter.

Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo den endgültigen Abzug des gesamten diplomatischen Personals der USA, das sich noch in Caracas befindet, angekündigt. Er erklärte, dass "die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft zu einer Einschränkung für die US-Politik geworden ist".

Die US-Regierung bereitet indes weitere "einschneidende Sanktionen" gegen das südamerikanische Land vor, wie Trumps Sonderbeauftragter für Venezuela, Elliot Abrams, bei einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag bekannt gab.

Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy äußerte sich kritisch zu den Wirtschaftssanktionen, auf denen die Venezuela-Politik der USA und ihrer Alliierten gründet. "Zwang, ob militärisch oder wirtschaftlich, darf niemals dazu benutzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat zu erreichen“, so der Funktionär der Vereinten Nationen. Dies verstoße gegen alle Normen des Völkerrechts.

Der bis April 2018 als unabhängiger Experte des UN-Menschenrechtsrats für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung eingesetzte Alfred de Zayas unterstützt die Position Jazairys und empfiehlt Venezuela gar, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufzufordern, eine Untersuchung gegen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten.

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