Nicaragua / Politik

Regierung und Teile der Opposition in Nicaragua setzen Dialog fort

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Spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Einigung: Der Botschafter des Vatikans in Nicaragua, Monsignore Waldemar Stanislaw Sommertag
Spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Einigung: Der Botschafter des Vatikans in Nicaragua, Monsignore Waldemar Stanislaw Sommertag

Managua. Bei Gesprächen über eine Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und dem bürgerlichen blau-weißen Oppositionsbündnis ist es nun doch zu einer Verständigung gekommen.

Die Regierung sagte für den heutigen Freitag die Freilassung eines "nennenswerten Teils"  der infolge der Protestaktionen des vergangenen Jahres gefangen genommenen Personen in den Hausarrest zu, um damit die Arbeit am Dialogtisch wie im Fahrplan beschlossen wieder aufnehmen zu können. Die Übereinkunft wurde bei Gesprächen in der Apostolischen Nuntiatur erreicht, an denen die Regierung, das Bürgerliche Bündnis, der Vertreter des Papstes, Monsignore Waldemar Stanislaw Sommertag, und der Sondergesandte des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, teilgenommen hatten.

Das Bündnis der gegen die Regierung protestierenden Studenten erklärte nach dem Treffen, dass es die Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht unterstützt. Ihr Vertreter Max Jerez wird bei dem weiteren Dialog nicht teilnehmen. Bei einem internen Treffen werden die Studentengruppierungen ihre Position zu den Verhandlungen neu bewerten. Ziel sei die Freilassung aller "politischen" Gefangenen. Dafür forderten sie auch die Beibehaltung des internationalen Drucks auf die Regierung.

Die Absichten des am 5. März vereinbarten Fahrplans für den Dialog sollen bei den nun wieder aufgenommenen Verhandlungen erreicht werden. Dazu gehören eine Stärkung der Wahlinstitutionen, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit nach den Protestaktionen, Freilassung von Gefangenen mit geringer Schuld nach Prüfung von Akten durch Gerichte und die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, alle Sanktionen gegen Nicaragua aufzuheben, um das Recht auf menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erleichtern und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu begünstigen.

Eine besonders wichtige Role für eine Einigung spielte Monsignore Waldemar Stanislaw Sommertag, der nicht nur mit den Dialogpartnern selbst intensive Gespräche führte, sondern auch durch den Kontakt zu Gefangenen eine weitere Stimme für die Suche nach einer Lösung einholte.

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