Nicaragua / Politik

Nicaragua: Regierung Ortega lässt oppositionelle Gefangene frei

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Delegierte beim Dialog gaben die Einigung bei einer Pressekonferenz bekannt
Delegierte beim Dialog gaben die Einigung bei einer Pressekonferenz bekannt

Managua. Nachdem das Oppositionsbündnis den Dialog mit der sandinistischen Regierung erneut abgebrochen hatte, erreichten der Apostolische Nuntius Waldemar Sommertag und der Sonderbeauftragte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, eine wichtige Annäherung der Verhandlungspartner.

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega teilte mit, dass sie innerhalb von 90 Tagen alle Personen freilässt, die "im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 18. April 2018 gemäß der Rechtsordnung des Landes inhaftiert wurden". Damit kam sie einer zentralen Forderung der Opposition nach. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz werde förmlich eingeladen, um alle Gefangenen bei der Freilassung zu begleiten, heißt es von Regierungsseite.

Von den Teilnehmern am Dialog wurde daraufhin der schon seit längeren bestehende Fahrplan für die weiteren Gespräche bekräftigt. Festgelegt sind darin "die Stärkung der Demokratie und die Reform des Wahlrechts" für zukünftige Wahlprozesse sowie "die Stärkung der Rechte und Garantien für alle Bürger". Außerdem sollen die "Folgen des Konfliktes im vergangenen Jahr im Sinne der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und der Verhinderung einer Wiederholung" genau untersucht werden.

In den Fahrplan neu aufgenommen wurde die Freilassung aller Personen, die in Folge der Konflikte im April inhaftiert wurden. Alle Teilnehmer am Dialog verpflichten sich dazu, internationale Unterstützung für die Umsetzung zu suchen. Sobald die Vereinbarungen zustande gekommen sind soll die internationale Gemeinschaft aufgefordert werden, die Sanktionen gegen das Land auszusetzen. Damit soll "das Recht auf eine menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Nicaraguas" ermöglicht und "die schwächsten Bevölkerungsgruppen" sollen somit begünstigt werden.

Darüber hinaus wurde bei den Verhandlungen beschlossen, das Generalsekretariat der OAS wieder offiziell einzuladen, um die im vergangenen Jahr unterbrochene Arbeit an der Wahlrechtsreformen erneut aufzunehmen.

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