Rechte Regierungen Südamerikas gründen Regionalbündnis Prosur

Neues Bündnis soll Unasur in Funktionen ersetzen. Rechtsregierungen institutionalisieren Politikwandel in Südamerika

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Von Jair Bolsonaro über Iván Duque, Mauricio Macri, Sebastián Piñera bis hin zu Lenín Moreno fanden sich alle Präsidenten der Gründungsstaaten von Prosur in Santiago ein
Von Jair Bolsonaro über Iván Duque, Mauricio Macri, Sebastián Piñera bis hin zu Lenín Moreno fanden sich alle Präsidenten der Gründungsstaaten von Prosur in Santiago ein

Santiago. Präsidenten von acht lateinamerikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende mit der "Erklärung von Santiago" das neue rechts-konservative Staatenbündnis Prosur geschaffen. Diesem gehören Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Paraguay, Peru und Guayana an. Bolivien, Surinam und Uruguay nahmen nur in einer Beobachterposition am Treffen teil. Die Vertreter Boliviens und Uruguays monierten zudem, dass Venezuela für den Moment eine Aufnahme verweigert wird. Der chilenische Präsident Sebastián Piñera wird im ersten Jahr den Vorsitz innehaben. Das nächste Gipfeltreffen wird im kommenden Jahr in Paraguay stattfinden.

Das Bündnis soll gemäß der bei der Gründungszeremonie unterzeichneten Erklärung eine "flexible, leichtgewichtige und kostengünstige Struktur mit klaren Durchführungsbestimmungen und Entscheidungsfindungsverfahren haben". Angestrebt werde eine Integration auf den Gebieten Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Verteidigung, Verbrechensbekämpfung sowie Prävention und Handhabung von Naturkatastrophen.

In der Erklärung heißt es weiter, dass wesentliche Voraussetzungen für die Beteiligung an diesem Forum "die völlige Gültigkeit von Demokratie, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Förderung, der Schutz, die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" seien, sowie auch "die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten unter Beachtung des Völkerrechts".

Der selbsternannte venezolanische "Interimspräsident" Juan Guaidó, der zu dem Treffen eingeladen war, jedoch nicht teilnahm, verbreitete über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Prosur ist die Zukunft der südamerikanischen Integration, eine absolute Verpflichtung hinsichtlich der Rechte unserer Völker, damit wir uns als Gleichberechtigte gemäß einer Wirtschaftsagenda ohne politische Färbungen am Dialog, an der Zusammenarbeit und bei der regionalen Entwicklung beteiligen." Venezuela soll der Zugang zu Prosur offenstehen, sobald dort nach Meinung der anderen Mitglieder wieder "demokratische Standards" erfüllt würden. Dies hatte der chilenische Präsident Piñera bereits im Februar erklärt.

Wie aus der gemeinsamen Erklärung hervorgeht, wolle man den Integrationsprozess der südamerikanischen Länder erneuern. Die Integration sei "eine Brücke hin zur Stärkung des Multilateralismus" und Vollgültigkeit des Völkerrechts, um sich effizient in die vierte industrielle Revolution und die Welt des Wissens und der Information einzubringen.

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Es wurde außerdem bekräftigt, dass die Schaffung eines Raums für Koordinierung, Zusammenarbeit und regionale Integration die territoriale Integrität der Staaten, das Recht und die internationale Sicherheit respektiere. Dies steht indes im Widerspruch zu dem geschlossenen Vorgehen einiger Länder der Region gegen Venezuela im Rahmen der Lima-Gruppe. Man fühle sich außerdem verpflichtet, Südamerika als eine Zone des Friedens zu bewahren.

Damit soll nun nach den Wahlerfolgen der Rechten in mehreren Ländern Lateinamerikas die 2008 gegründete Union südamerikanischer Nationen (Unasur) ersetzt werden. Diese hatte eigentlich schon all die Rahmenbedingungen geschaffen, die nun in einem anderen Bündnis neu aufgelegt wurden.

Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Peru ließen seit April 2018 ihre Unasur-Mitgliedschaft ruhen. Kolumbien verließ den Organismus im August 2018, Ecuador im März 2019. Ecuador stieg unter Führung von Präsident Lenín Moreno auch aus dem regionalen Bündnis Alba-TCP aus. So bleiben momentan lediglich Venezuela, Bolivien, Guyana, Surinam und Uruguay als aktive Unasur-Mitglieder übrig.

Kritiker gehen mit Prosur bereits hart ins Gericht, indem sie die Hintergründe der Schaffung von Prosur anprangern und vor den Gefahren warnen, die sich daraus für die Region ergeben. Es handele sich um ein abenteuerliches Spaltungsmanöver von Regierungen, die sich den Plänen der imperialistischen Macht der USA unterwerfen, so eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Chile. Durch diesen Akt werde allen von den Völkern Amerikas unternommenen historischen Anstrengungen die kalte Schulter gezeigt, ein institutionelles Integrationssystem im Rahmen des Völkerrechts zu errichten und die bi- und multilateralen Beziehungen auf dem Kontinent zu festigen. Es handele sich nicht nur um einen Frontalangriff gegen Unasur, sondern auch gegen die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, Alba, die Karibische Gemeinschaft und sogar den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur).

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