Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien, Proteste nehmen weiter zu

Streikende brechen Dialog ab. Forderung nach Schutz der Aktivisten. Afrokolumbianischer Verband schließt sich Streik an

minga_2019_protest_kolumbien.jpg

Dieses Plakat erklärt: Die Minga will mit Duque verhandeln, denn alleine 2018 wurden 168 Aktivisten ermordet, davon 20 Afrokolumbianer und 34 Indigene, die Mehrheit im Cauca
Dieses Plakat erklärt: Die Minga will mit Duque verhandeln, denn alleine 2018 wurden 168 Aktivisten ermordet, davon 20 Afrokolumbianer und 34 Indigene, die Mehrheit im Cauca

Cali. Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

Inzwischen ruft auch die Vereinigung der Afrokolumbianer (PCN) geschlossen zu den Protesten auf.

Das Streikkomitee wirft dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und seiner Verhandlungsdelegation vor, die Teilnehmer an der "Minga", dem Streik zu kriminalisieren. Zuerst müsse garantiert sein, dass die Demonstranten weder ermordet, noch bedroht oder festgenommen und die Menschenrechte geachtet werden. Zudem fordern sie den Rückzug des Militärs aus den Protestregionen.

Zu den Gesprächen hatte Duque eine Delegation in das Autonomiegebiet der Nasa und Embera in La Delfina geschickt. Dies liegt an der Verbindungsstraße zwischen Cali und Buenaventura im Department Valle del Cauca. Die Verhandlungsdelegation der Protestierenden beklagt, dass die Regierungsvertreter keinerlei Entscheidungskompetenz hätten.

Bei der Minga im Süden des Landes sind bisher zehn Menschen gestorben, ein Polizist bei der Manipulation von Munition und neun Demonstranten bei einem gegen die Protestaktion gerichteten Sprengstoffanschlag. Der Täter ist noch immer nicht ermittelt. Viele weitere Demonstranten wurden verletzt und die Polizei nahm bisher 40 Personen fest, von denen bislang nur einzelne angeklagt worden sind. Die weiteren befinden sich teilweise schon tagelang in Untersuchungshaft.

Bereits seit drei Wochen wird der Süden des lateinamerikanischen Landes bestreikt. Seit 10. März sind mehrere zehntausend Personen in verschiedenen zentralen Protestcamps versammelt, blockieren die Panamericana zwischen Cali und Ecaudor und es finden dezentrale Aktionen statt. Der Schwerpunkt der Proteste liegt im Cauca, hat sich aber bereits vor zwei Wochen auch auf Valle de Cauca, Huila, Tolima, Nariño und Caquetá ausgeweitet. An der Grenze zu Ecuador protestieren nun auch die Awá mit mehr als 1.500 Personen und weitere 2.000 haben angekündigt, die Verbindungswege nach Osten zu besetzen. Seit dem Wochenende haben sich fast alle südlichen Departments angeschlossen, dazu auch Antioquia und neuerdings Karibikregionen. Nördlich von Bogotá wird zurzeit ein weiteres Camp aufgebaut.

Die indigenen Organisationen aus den beiden Departments an der Karibik, Sucre und Córdoba, kündigen seit Montag Straßenblockaden an. Sie haben sich vor wenigen Tagen der Minga angeschlossen. Sie planen die Troncal del Occidente zwischen Sincelejo und Medellín zu blockieren, die Hauptverbindung zwischen der Karibikküste und der zweitgrößten Stadt des Landes. Diese wurde vor zwei Jahren schon einmal blockiert und nur wieder freigegeben, nachdem die Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos zugesagt hatte, die Straßen in der Region zu verbessern. Dies ist nie geschehen.

Die Minga bekommt zahlreiche Unterstützung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Intellektuellen im Land. Indigene Organisationen aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Unterstützer unter anderem auch aus Deutschland fordern Präsident Duque in einem offenen Brief auf, dem Gesuch der Protestierenden nachzukommen und persönlich im Cauca mit ihnen über sieben Punkte zu verhandeln: Evaluierung der mehr als 1.300 nicht eingelösten Zusagen der letzten Regierungen an die indigenen Organisationen; Aufnahme der ethnischen Gruppen in den Nationalen Entwicklungsplan; Anerkennung von Bauern als Rechtssubjekt; Schutz von Aktivisten vor Mord und Bedrohung; Respekt vor der territorialen Souveränität; Garantie auf Mitsprache über regionale Entwicklungspläne und Verteidigung des Friedens. Aus dem deutschsprachigen Raum ist der Aufruf unter anderem von kolko e.V., ask! und CoMundo unterzeichnet.

In der Region des Protests sind sowohl Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Ombudsstelle für Menschenrechte Kolumbiens sowie internationaler Solidaritätsnetzwerke wie das Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia anwesend.