Nicaragua / Politik

Vorerst keine weiteren Vereinbarungen in Nicaragua

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Pressemitteilung der Verhandlungsteilnehmer vom 3. April
Pressemitteilung der Verhandlungsteilnehmer vom 3. April

Managua. Bei der Verhandlungsrunde zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und der blauweißen Bürgerallianz, deren Ende auf den 3. April festgelegt war, sind keine weiteren Ergebnisse erzielt worden. In der Presseerklärung der Teilnehmer heißt es, dass für die Tagesordnungspunkte Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung sowie zu den Punkten Stärkung der Demokratie und Wahlreformen kein weiterer Konsens hergestellt werden konnte. Die Delegationen wollen sich Zeit zum Nachdenken und zur Beratung nehmen, um die Debatte über diese Inhalte später weder aufzunehmen.

Ein wesentlicher Punkt für den Abbruch der Verhandlungen war das Beharren der Regierungsgegner auf die Rückkehr der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte als internationale Garanten für die Abkommen. Da beide Organisationen im Vorjahr bei der Untersuchung von gewaltsamen Auseinandersetzungen nur Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates, aber nicht der Regierungsgegner beklagt hatten, gelten sie für die Regierung als parteilich und deshalb ungeeignet für eine solche Rolle.

In den nächsten Tagen wird sich zumindest ein Teil der Delegationen wieder treffen, um über die Freilassung und die Begleitung von Gefangenen durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) weiter zu beraten. Diesem waren in der vergangenen Woche stark divergierende Listen der Gefangenen übergeben worden. Mit Spannung wird erwartet, zu welchem Ergebnis das IKRK beim Abgleich der Listen von 647 Gefangenen laut Regierungsgegnern und 261 Personen laut Wahrheitskommission kommt. Außer der Frage der zu entlassenden Gefangenen sollen in den nächsten Tagen unter anderem auch noch Protokollfragen geklärt werden.

Nach Ausschreitungen von Regierungsgegnern mit Verletzten am Rande einer Sitz-Blockade bei einem Einkaufszentrum in Managua am vergangenen Samstag hatte sich schon abgezeichnet, dass die Bereitschaft zu einer schnellen Verhandlungslösung bei einem Teil der Opposition gering ist. Es deutet einiges darauf hin, dass hier bewusst ein Konflikt provoziert wurde, um die Gespräche zu behindern.

Ob der Dialog zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird, ist aktuell noch nicht absehbar. Aber die Stellungnahmen von Vertretern beider Seiten sprechen für eine weiteren Suche nach Verhandlungslösungen. So betonte Außenminister Denis Moncada: "Wir setzen den Weg der Erfüllung unserer Verpflichtung fort und setzen um, was wir unterzeichnet haben."

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