Dialog in Nicaragua: Opposition und Regierung erzielen Einigung

Freilassung von Gefangenen unter Begleitung des Internationalen Roten Kreuzes vereinbart. Versammlungen wieder ohne vorherige Genehmigung möglich

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Vertreter von Kirchen, Opposition und Regierung haben sich in Nicaragua auf die Freilassung aller der infolge der Proteste vom April letzten Jahres inhaftierten Demonstranten verständigt
Vertreter von Kirchen, Opposition und Regierung haben sich in Nicaragua auf die Freilassung aller der infolge der Proteste vom April letzten Jahres inhaftierten Demonstranten verständigt

Managua. Die nicaraguanische Regierung von Präsident Daniel Ortega hat am Freitag ein Abkommen mit der Opposition unterzeichnet, wonach alle infolge der Proteste von vergangenem Jahr festgenommenen Demonstranten "endgültig" freigelassen werden. Die Umsetzung soll mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) erfolgen. Regierung und Vertreter der blauweißen Bürgerallianz hatten unter Vermittlung von Nuntius Waldemar Stanislaw Sommertag und Luis Ángel Rosadilla, einem Gesandten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seit einem Monat einen neuerlichen Versuch eines Friedensdialogs unternommen.

Die Delegation des IKRK wird die Begleitung der Freilassung der Inhaftierten entsprechend internationaler Standards übernehmen. Dabei kann das IKRK bei Unstimmigkeiten und Problemen Empfehlungen "an die zuständigen Behörden in vertraulicher Weise" abgeben.

Die Zahl der im Gefängnis sitzenden "politischen Gefangenen" variiert jedoch je nach Darstellung und Zählung. Die Bürgerallianz nennt 647 Häftlinge, während die Wahrheitskommission auf Grund ihrer Vergleiche von verschiedenen Quellen und der Herausrechnung der bisher schon Freigelassenen von 261 Personen spricht. Die Listen der politischen Gefangenen sollen nun gemäß der getroffenen Vereinbarung vom Roten Kreuz abgeglichen werden. Die Frist für den Abschluss des Prozesses beträgt 90 Tage und beginnt rückwirkend am 20. März. Um die Sicherheit der freigelassenen Personen zu gewährleisten, wird ein Protokoll unterzeichnet, in dem die für ihre Überwachung zuständigen Behörden und unterstützenden Stellen festgelegt werden sollen.

Für die Nicaraguaner, die das Land seit den Unruhen und ihrer Beendigung verlassen hatten, soll die Rückkehr "mit allen Garantien, persönlicher und familiärer Sicherheit" ermöglicht werden. Die eingegangenen Verpflichtungen der Regierung und der Bürgerallianz wurden in einem "Abkommen zur Erleichterung des Prozesses für eine leichtere Freilassung von Gefangenen in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung des Landes und den jeweiligen internationalen Verpflichtungen Nicaraguas in diesem Bereich" unterzeichnet. Die Dialog-Parteien werden die Mechanismen festlegen, die in jedem Fall die endgültige Freilassung sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Erfüllung der Menschenrechte der freigestellten Personen ermöglichen.

In einem weiteren "Abkommen zur Stärkung der Rechte und Garantien für die Bürger" wurde im Wesentlichen die Rückkehr zu den Regelungen und Umgangsweisen mit dem Demonstrationsrecht von vor dem am 18. April 2018 begonnenen Konflikt erklärt. Außerdem wurde von der Regierung bekundet, dass "niemand willkürlich verhaftet, festgehalten oder seiner Freiheit beraubt werden darf, es sei denn, es geschieht aus gesetzlich geregelten Gründen".

Es wurde zudem vereinbart, dass für friedliche Versammlungen keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, wenn sie die Bedingung erfüllen, dass die freie Mobilität der Menschen nicht eingeschränkt und das normale Zusammenleben der Menschen nicht gestört wird. Außerdem soll die Polizei solche Demonstrationen genehmigen, die "im Einklang mit der Verfassung und den einschlägigen Gesetzen" durchgeführt werden. Diese Einschränkungen hatten in den vergangenen Monaten von vielen Seiten für große Kritik gesorgt.

Kurz vor der wichtigen Dialog-Sitzung am Freitag hatte die Bürgerallianz noch versucht, eine Vorverlegung der Wahlen zu einer Grundsatzfrage ihrer weiteren Beteiligung zu erklären. Allerdings bestätigte das Generalsekretariat der OAS nun nur seine weitere Bereitschaft, die Kooperation im Zusammenhang mit dem Projekt zur Reform und Stärkung des Wahlprozesses wieder aufzunehmen. Laut der Bürgerallianz wurde von der OAS Cristóbal Fernández zum Koordinator der Arbeit in Wahlfragen ernannt.

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