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Schweiz will USA in Venezuela vertreten

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Die Schweiz soll die Interessen der USA in Venezuela vertreten
Die Schweiz soll die Interessen der USA in Venezuela vertreten

Bern. Die Schweiz soll künftig im Rahmen ihrer "Guten Dienste" die Interessen der USA in Venezuela vertreten. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis und US-Botschafter, Edward T. McMullen, am Freitag in Bern. Die konkrete Umsetzung des Mandats hängt noch von der Zustimmung der venezolanischen Regierung ab.

Laut einer Mitteilung des Eidgenössichen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bat die US-Regierung Mitte März die Schweiz, das Schutzmachtmandat in Venezuela zu übernehmen. Venezuela hatte am 23. Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem die US-Regierung den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als "Interimspräsidenten" anerkannt hatte. Am 12. März folgte dann der definitive Abbruch von Gesprächen über die gegenseitige Einrichtung diplomatischer Interessenbüros in Caracas und Washington. Offenbar richteten sich die USA unmittelbar danach mit der Bitte an die Schweiz, ihre Guten Dienste anzubieten.

Das Schweizer Außendepartement sieht in dem Mandat "die Chance, zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern beizutragen und damit für die regionale Stabilität eine konstruktive Rolle zu spielen", wie es in der Pressemitteilung hieß. Die Interessenvertretung betreffe "hauptsächlich konsularische Dienstleistungen in Venezuela", schreibt das EDA.

Ob die Schweiz das Mandat tatsächlich wahrnehmen kann, hängt indes noch von der Zustimmung der venezolanischen Regierung ab. Bis Freitagabend (MEZ) lag noch keine Stellungnahme aus Caracas vor. Eine gewisse Brisanz dürfte darin liegen, dass die Schweiz im März 2018 unilaterale Sanktionen gegen Venezuela verhängte, die im Juli 2018 noch verschärft wurden. Dies führte zu einiger Kritik in der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Parlaments, da das Ergreifen von einseitigen Strafmaßnahmen für die Schweiz außergewöhnlich ist.

Ende Januar 2019 sorgte dann ein Schweizer Diplomat - brisanterweise der ehemalige Geschäftsträger der Botschaft in Caracas - für eine Kontroverse, weil er in einer Twitter-Nachricht die Anerkennung Guaidós als Präsident suggerierte. Außenminister Cassis sah sich in der Folge zu der Klarstellung gezwungen, die Schweiz anerkenne prinzipiell nur Staaten, aber keine Regierungen. De facto bedeutet dies, dass die Schweiz weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zur Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro unterhält, die nun auch über das Schutzmachtmandat befinden wird.

Das Anbieten sogenannter Guter Dienste, also der einseitigen oder wechselseitigen Interessenvertretung zwischen Ländern, die keine offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen unterhalten, hat in der Schweiz Tradition. Sie können konsularische, aber auch diplomatische Aufgaben beinhalten. Das konkrete Mandat wird jeweils von den betroffenen Staaten erteilt. Zwischen 1961 und 2015 vertrat die Schweiz beispielsweise die Interessen der USA in Kuba und von 1991 bis 2015 auch jene Kubas in den USA. Aktuell hat die Schweiz sechs Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die USA im Iran, Russland in Georgien, Georgien in Russland, Iran in Saudi-Arabien, Saudi-Arabien im Iran und Iran in Ägypten.

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