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30.03.2018 Schweiz / Venezuela / Politik

Schweiz verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Nach EU und USA nun auch Maßnahmen seitens der Schweiz. Kritik am Wahlsystem in Venezuela. Protest gegen Sanktionen
Der Schweizerische Bundesrat (offizielles Foto 2018) hat nach den USA und der EU nun auch Strafmaßnahmen gegen Venezuela verhängt

Der Schweizerische Bundesrat (offizielles Foto 2018) hat nach den USA und der EU nun auch Strafmaßnahmen gegen Venezuela verhängt

Bern/Caracas. Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Damit schließt sich die offiziell neutrale Schweiz den Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union gegen das südamerikanische Land an.

Die Sanktionen der Schweiz umfassen ein allgemeines Rüstungs- und Repressionsgüterembargo gegen Venezuela sowie Finanz- und Reisesanktionen gegen Angehörige der venezolanischen Regierung und anderer Institutionen des Landes. Von den persönlichen Sanktionen betroffen sind unter anderem Innenminister Néstor Reverol, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Maikel Moreno, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab und die Vorsitzende des Nationalen Wahlrates (CNE) Tibisay Lucena.

Die Schweizer Regierung begründete die Sanktionen in einer Mitteilung mit der "Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen" in Venezuela. Der Bundesrat sei "sehr besorgt über die wiederholten Verstösse gegen die persönlichen Freiheiten in Venezuela, wo das Prinzip der Gewaltentrennung missachtet wird und es im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu zahlreichen Unregelmässigkeiten gekommen" ist, heißt es weiter. Diese Vorwürfe sind nicht konkretisiert oder belegt worden.

Venezuelas Regierung wird in der Stellungnahme aufgefordert, "ein korrektes Wahlverfahren zu garantieren und sich für eine inklusive Demokratie einzusetzen, die sich vollumfänglich an die Verfassung, die Gesetzgebung und die internationalen Verpflichtungen des Landes hält".

Auf zahlreiche Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, wonach das venezolanische Wahlverfahren eines der verlässlichsten und fälschungssichersten der Welt ist, geht der Bundesrat nicht ein. Das elektronische Wahlsystem Venezuelas und das gesamte Verfahren, bei dem standardmäßig auch Vertreter der Opposition alle Schritte überwachen, wurde in den letzten Jahren etwa vom US-amerikanischen Carter Center und vom Rat lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) als eines der besten der Welt bezeichnet. Erst vergangene Woche hatte der Ceela erneut mit Venezuelas Wahlbehörde die Beobachtung der anstehenden Präsidentschaftswahlen vereinbart.

Aus Venezuela gab es bis Donnerstagabend (MEZ) keine offizielle Stellungnahme zu dem eher ungewöhnlichen Schritt der Schweiz. In der Schweiz selber stoßen die Maßnahmen teilweise auf Befremden. So erklärte Nationalrat Mathias Reynard, Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-ALBA, gegenüber Amerika21: "Die Schweiz schweigt regelmäßig zu Staatsstreichen und Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern, gerade in Lateinamerika. In diesem Fall gibt sie offensichtlich dem Druck der USA nach und missachtet das Prinzip der außenpolitischen Neutralität."

Bemerkenswert sind die Sanktionen auch vor dem Hintergrund einer am 23. März im UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Resolution. Der von Venezuela eingebrachte Text ruft die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, da diese dem Geist der internationalen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Stattdessen sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden. Die Resolution fand im Menschenrechtsrat die Zustimmung einer Mehrheit von 28 Staaten. Unter den 15 Gegenstimmen waren die USA ebenso wie alle europäischen Vertreter, darunter auch die Schweiz.

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