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Kritik an Schweizer Sanktionen gegen Venezuela nimmt zu

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Im Bundeshaus in Bern, dem Sitz der Schweizer Regierung und des Parlaments, wird über die Sanktionen gegenüber Venezuela diskutiert
Im Bundeshaus in Bern, dem Sitz der Schweizer Regierung und des Parlaments, wird über die Sanktionen gegenüber Venezuela diskutiert

Bern. In der Schweiz häufen sich kritische Stimmen gegen die Sanktionen, die das Land gegen Venezuela verhängt hat. Das Thema wurde am vergangenen Dienstag auch in der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert.

Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich laut einer offiziellen Mitteilung "erstaunt über diese Maßnahme". Sie erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, dass "es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden." Die Parlamentskommission wirft gegenüber der Schweizer Regierung "die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt" und will die Diskussion an einer nächsten Sitzung im Beisein des Außenministers vertiefen.

Bereits am 5. April hatte Nationalrat Fabian Molina (Sozialdemokratische Partei, SP) in einem Partei-Newsletter harsche Kritik an den Wirtschafts-, Finanz- und Reisesanktionen der Schweiz gegen Venezuela geübt. Mit diesen einseitigen Strafmaßnahmen, die im Widerspruch zu einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats stehen, schwäche die Schweiz "den Pfad der multilateralen Politik und damit die Uno und das Völkerrecht", schreibt Molina. Das Vorpreschen der Schweiz sei "völlig unverständlich" und eine "gefährliche Entwicklung und weder im Interesse der venezolanischen noch der Schweizer Bevölkerung".

Auch der ehemalige Botschafter der Schweiz in Caracas, Walter Suter, wandte sich in einem Interview mit der Genfer Zeitung Le Courrier Anfang April gegen die Zwangsmaßnahmen. Die Entscheidung, Sanktionen gegen Venezuela zu ergreifen, sei "sehr ungewöhnlich" und "ideologisch begründet", sagte der Diplomat im Ruhestand. Suter verwies darauf, dass die Schweiz international "das Image eines vertrauenswürdigen, berechenbaren Landes hat, das auf den Dialog setzt und die nationale Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert". Die Maßnahmen gegen Venezuela stellten demnach einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Außenpolitik dar.

Am Mittwoch schaltete sich auch Venezuelas Botschafter in der Schweiz, César Méndez González, in die Diskussion ein. In einem Interview mit der Basler Zeitung bezeichnete Méndez die von den USA und der Europäischen Union vorangetriebenen Sanktionen als "perverses fasnächtliches Schauspiel gegen ein souveränes Land und dessen legitime Regierung". Der Entscheid des Schweizer Bundesrates, ebenfalls Sanktionen zu erlassen, entspreche "nicht dem Geist und der Meinung der Schweizer Bevölkerung". Solche Maßnahmen schadeten den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Venezuela sei aber daran interessiert, das traditionell gute Verhältnis zur Schweiz wiederherzustellen.

Der Schweizer Bundesrat hatte am 28. März ein allgemeines Rüstungsgüterembargo gegen Venezuela sowie Finanz- und Reisesanktionen gegen Angehörige der venezolanischen Regierung und anderer Institutionen des Landes erlassen. Auch Behörden wie das Innenministerium, der Oberste Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft und die Wahlbehörde sind von den Zwangsmaßnahmen betroffen.

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