Preiskontrollen sollen Inflation in Argentinien bremsen

55 Prozent Preissteigerung im letzten Jahr. Daher werden Preise von 64 Produkten eingefroren. Kredite für ökonomisch schwache Bevölkerungsgruppen

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Immer mehr Menschen sind in Argentinien von massiver Armut betroffen
Immer mehr Menschen sind in Argentinien von massiver Armut betroffen

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel geschnürt, die Folgen der Inflation zu mildern. Dies verkündeten Finanzminister Nicolás Dujovne, die Ministerin für Soziale Entwicklung, Carolina Stanley, und Produktionsminister Dante Sica im Rahmen einer Pressekonferenz. Staatspräsident Maricio Macri brach dafür seine aktuelle Europareise ab, war bei der Präsentation aber nicht anwesend. Die angekündigten Maßnahmen werden vorerst für die kommenden sechs Monate bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 gelten.

Die Preise von insgesamt 64 als essenziell eingestuften Konsumprodukten wie Lebensmittel und Hygieneartikel sollen für den betreffenden Zeitraum eingefroren werden, um sie für bedürftige Bevölkerungsgruppen erschwinglich zu halten. Dasselbe gilt für die Preise öffentlicher Verkehrsmittel und die Autobahnmaut. Bereits beschlossene Tariferhöhungen für die Stromversorgung werden gestoppt. Für Rentner und Sozialhilfeempfänger sollen Kredite mit moderatem Zinssatz zur Verfügung gestellt werden. Kleine und mittlere Betriebe werden bestehende Steuerschulden in Raten zu niedrigeren Zinsen abzahlen können.

Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die weiterhin galoppierende Inflation. Allein im März dieses Jahres wurde eine durchschnittliche Preissteigerung von 4,7 Prozent registriert. Im ersten Trimester 2019 betrug sie 11,8 Prozent, innerhalb der letzten zwölf Monate fast 55 Prozent. Infolge des Rückgangs der Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2018 stieg die Armutsrate im Land zuletzt auf 32 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die angekündigten Regelungen werden sich Finanzminister Dujovne zufolge mit etwa neun Milliarden Pesos (etwa 190 Millionen Euro) im Staatshaushalt niederschlagen. Kritikern zufolge würde damit die Einhaltung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Defizitgrenze von 0,3 Prozent praktisch unmöglich. Der Journalist Joaquín Morales Solá geht jedoch davon aus, dass es eine geheime Absprache zwischen der Regierung und dem IWF gibt, um eine Wiederwahl Macris im Oktober zu ermöglichen.

Mit den Preiskontrollen greift die Regierung Macri zu ähnlichen Mitteln wie bereits die Vorgängerregierung unter Cristina Fernández de Kirchner. Im Zuge der unter Macri durchgesetzten Massenentlassungen im Staatsdienst wären laut Kritikern aber auch jene Arbeitsgruppen aufgelöst worden, die vormals die Einhaltung der Preisekontrollen überwachten. An einer effektiven Umsetzung des Programms wird daher gezweifelt. Zudem wird damit gerechnet, dass viele Produzenten ihre Preise noch vor Inkrafttreten der Kontrollen am 22. April anheben werden.

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