Argentinien / Politik

Argentinien: Sparbudget 2019 nach Vorstellungen des IWF beschlossen

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Zehntausende protestierten in Buenos Aires gegen den "Sparhaushalt" nach Maßgaben des IWF
Zehntausende protestierten in Buenos Aires gegen den "Sparhaushalt" nach Maßgaben des IWF

Buenos Aires. Im argentinischen Abgeordnetenhaus ist das Budget für 2019 beschlossen worden. Mit ihm will die Regierung von Präsident Mauricio Macri bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit des Primärhaushalts erzielen. Damit sollen die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Budgetziele nun bereits ein Jahr früher erreicht werden.

Die Regierung betont, dass die primären Staatsausgaben im kommenden Jahr nominell um 24 Prozent steigen werden. Insbesondere die Bereiche Soziales und Bildung sollen mehr Geld erhalten. Bereinigt um die jährliche Inflation bedeutet dies jedoch einen realen Rückgang der Ausgaben im kommenden Jahr um 13 Prozent, wobei für den Sozialbereich um sechs Prozent, für den Bildungs- und Kulturbereich um 23 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig werden die Staatsschulden zum Ende des Jahres 2019 rund 315 Milliarden US-Dollar betragen, das sind 87 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Berechnungen gehen in praktisch allen relevanten Daten von einer weiterhin negativen Wirtschaftsentwicklung aus. Der Regierung zufolge sollen 2019 der Privatkonsum um 1,6 Prozent, die Investitionen um 9,7 Prozent und das BIP um 0,5 Prozent nachgeben. Kritiker betonen jedoch, dies sei eine zu optimistische Annahme. Selbst der IWF erwartet für 2019 einen Einbruch des BIP um 1,6 Prozent. Ebenso sei die Jahresinflation mit 23 Prozent viel zu niedrig angenommen. 2018 wird die Inflation weit über 40 Prozent, möglicherweise mehr als 50 Prozent betragen.

Während der Debatte im Parlament versammelten sich in den Straßen von Buenos Aires zehntausende Menschen zu Protesten, zu denen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Dabei kam es zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auf die Demonstranten losgingen. Augenzeugen berichten von regelrechten Menschenjagden der Polizei auf Protestteilnehmer.

Die Vorziehung des Budgetziels Nulldefizit auf das kommende Jahr steht im Zusammenhang mit der Neuverhandlung der Kreditaufnahme beim IWF. Vergangenen Freitag ratifizierten dessen Gremien die Aufstockung des Kreditvolumens um weitere 7,4 Milliarden US-Dollar und die Beschleunigung der einzelnen Ratenzahlungen. Argentinien wird damit bis ins Jahr 2021 Schulden über insgesamt mehr als 56 Milliarden US-Dollar beim IWF aufnehmen. Zugleich wird die Auszahlung beschleunigt. Bereits diese Woche erfolgt die erste Zahlung über 5,7 Milliarden, eine weitere Rate über 7,6 Milliarden US-Dollar wird das Land im Dezember erhalten. Die Regierung Macri erhält bis zum Ende der Legislaturperiode im Dezember 2019 somit insgesamt 21 Milliarden US-Dollar mehr als ursprünglich vorgesehen. Die nachfolgende Regierung wird dagegen um 13 Milliarden weniger zur Verfügung haben.

Diesem finanziellen Entgegenkommen stehen auf der anderen Seite politische Forderungen des IWF an die Regierung gegenüber. Als Ergebnis der Verhandlungen plant diese für das kommende Jahr bereits eine erneute Rentenreform. Dabei ist zu erwarten, dass der Zugang zum System generell erschwert, das Pensionsalter angehoben und eine neue Berechnungsformel für den Rentenbezug zum finanziellen Nachteil der Pensionäre eingeführt werden.

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