Neue Erhöhung von Tarifen verspricht schwieriges Jahr für Argentinien

Bürger müssen sich im Jahr 2019 auf starke Teuerungen einstellen. Inflationsrate bleibt hoch. Verantwortlicher Sekretär für Energie tritt zurück

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Nach der Ankündigung starker Preiserhöhung für Transport, Gas, Strom und Wasser für das kommende Jahr kam es in Argentinien zu spontanen Protesten
Nach der Ankündigung starker Preiserhöhung für Transport, Gas, Strom und Wasser für das kommende Jahr kam es in Argentinien zu spontanen Protesten

Buenos Aires. Zum Ende des Jahres hat die Regierung in Argentinien noch einmal eine kräftige Erhöhung der Preise für Transport, Strom und Gas angekündigt. Somit werden die Bürger nach einer Inflationsrate von rund 50 Prozent im vergangenen Jahr auch 2019 die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Verringerung des Staatsdefizits und die von der Regierung um Präsident Mauricio Macri umgesetzte Sparpolitik zu spüren bekommen.

In der Nacht auf Samstag kam es deswegen an vielen Orten der Hauptstadt wie auch im Rest des Landes zu spontan über die sozialen Medien organisierten sogenannten Cacerolazos, Protestaktionen gegen die Tariferhöhungen und die Politik der Regierung.

Kurz nach Weihnachten hatte Verkehrsminister Guillermo Dietrich bestätigt, dass es ab 12. Januar zu gestaffelten Tariferhöhungen für alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Metropolregion Buenos Aires kommen wird. So sollen allein im ersten Quartal 2019 die Preise für U-Bahnen, Busse und Züge um rund 40 Prozent steigen. Der Anstieg in der Hauptstadt soll, wie auch die übrigen Tariferhöhungen, als Referenz für das ganze Land gelten.

Zudem werden auch die Strom,- Gas,- und Wasserpreise im kommenden Jahr die privaten Haushalte noch stärker belasten. Für Strom müssen die Bürger mit einem Anstieg von 43 Prozent rechnen, aufgeteilt in vier Stufen: 26 Prozent im Februar, 14 Prozent im März und vier Prozent im Mai sowie im August, so Quellen aus dem Finanzministerium unter der Leitung von Nicolás Dujovne. Bereits im Januar sollen außerdem die Tarife für Wasser um 17 Prozent steigen, im April dann die Gaspreise um 35 Prozent.

Dujovne steht als erster Ansprechpartner im Land für den IWF auch in der Verantwortung, dass im vergangenen Jahr mehrere Ministerien zusammengelegt wurden. Im Zuge dessen wurde auch der bisherige Energieminister Javier Iguacel im September auf den Posten eines Staatssekretärs abgestuft. Seitdem soll es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden gekommen sein. Am vergangenen Donnerstag reichte Iguacel schließlich bei Präsident Macri seinen Rücktritt ein. Er wolle zwar auch in Zukunft "an der Transformation des Landes mitwirken", die Gründe für seinen Rücktritt habe er aber Macri nur persönlich und vertraulich mitgeteilt. Der Nachfolger von Iguacel wird Gustavo Lopetegui, ehemaliger Vize-Chef des Kabinetts und zuletzt einer der persönlichen Berater von Präsident Macri.

Nun wollen sich landesweit außerdem 40 Bürgermeister an die Justiz wenden, um die angekündigte Erhöhung der Tarife zu stoppen, da sie "unverhältnismäßig und irrational" seien und nicht dem öffentlichen Willen entsprächen. "Sie scheinen sich morgens zu treffen, um darüber nachzudenken, wie sie das Leben von Menschen versauen", sagte Gabriel Katopodi (Frente Para la Victoria), Bürgermeister von General San Martín in der Provinz Buenos Aires, über das Agieren der Regierung.

Ökonomen prognostizieren für 2019 eine Inflationsrate von 34 Prozent. Sie liegen damit deutlich höher als die offizielle Berechnung der Regierung, die sich auf nur 23 Prozent beläuft. Bereits im ablaufenden Jahr war die Inflationsrate entgegen der Ankündigung der Regierung weitaus höher als erwartet und lag bei rund 50 Prozent. Zudem mussten vor allem Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Pensionäre starke monatliche Einbußen hinnehmen. Viele haben bereits ihre Jobs verloren.

Auch der Argentinische Peso befand sich 2018 zwischenzeitlich auf einer heftigen Talfahrt. Im August erreichte er einen historischen Tiefstand von 41 Peso im Vergleich zum US-Dollar. Kurz vor Jahresende liegt sein Wert bei rund 38 Peso und verzeichnete damit über das gesamte Jahr einen Anstieg um 104 Prozent.