Ecuador / Politik

Ex-Außenminister von Ecuador: "Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden"

ecuador_haftbefehl_ricardo_patino.jpg

Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, äußerte sich in mehreren Interviews zu dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl
Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, äußerte sich in mehreren Interviews zu dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl

Quito. Der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hat sich zu dem am vergangenen Freitag gegen ihn erlassenen Haftbefehl geäußert. Zudem hat er Präsident Lenín Moreno scharf kritisiert. Patiño hatte kurz zuvor eine Reise nach Peru und Mexiko angetreten und erklärte am Samstag in einer Videobotschaft, dass er das Land legal verlassen habe und sich als politisch Verfolgter sehe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur Gewalt vor. Damit bezieht sie sich auf seine Rede bei einer Parteiversammlung im Oktober 2018, in der er zur "Übernahme staatlicher Institutionen" und zu Straßenprotesten gegen die Regierung aufgerufen habe.

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. "Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben", sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der "Bürgerrevolution" der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.

Gegenüber Medienvertretern behauptet der frühere Außenamtschef zudem, dass die Auslieferung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange an Großbritannien, die Verhaftung des schwedischen Computerspezialisten Ola Bini vergangene Woche und der Haftbefehl gegen ihn eine gemeinsame Ursache hätten: Die Vorwürfe gegen Moreno wegen Korruption im Zusammanhang mit den sogenannten INA Papers, nach denen der Präsident mit einer Off-Shore-Firma in Panama in Verbindung gebracht wird. Die Regierung sehe eine Konspiration zu ihrer Destabilisierung. Bini streitet dies ab, er kenne Patiño gar nicht und sei zwar ein Freund von Assange, arbeite aber nicht mit ihm zusammen. An der mutmaßlichen Konspiration sollen zudem zwei angebliche russische Hacker beteiligt sein, über die aber keine weiteren Details bekannt sind.

Der ehemalige Minister erläuterte, dass gegen ihn schon lang ermittelt werde, ihm aber keine Korruption hätte nachgewiesen werden können. Die neuen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wies er zurück. Seine Rede im Oktober sei kein Aufruf zur Gewalt gewesen, sondern er habe explizit zur Gewaltfreiheit aufgerufen.

Die Staatsanwaltschaft erließ den Haftbefehl für eine Untersuchungshaft von sechs Monaten und hat Interpol aufgefordert einen internationalen Haftbefehl auszustellen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr