Ecuador: Nationalversammlung ermittelt gegen Präsident Moreno, Wikileaks bezieht Stellung

ecuador_lenin_moreno_austeritaetsprogramm_0.png

Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno gerät aufgrund verschiedener Ermittlungen vermehrt unter Druck (Screenshot)
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno gerät aufgrund verschiedener Ermittlungen vermehrt unter Druck (Screenshot)

Quito. Die Nationalversammlung von Ecuador hat für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Präsident Lenín Moreno im Zusammenhang mit dem Offshore-Unternehmen Ina Investment Corporation gestimmt. Innerhalb von zwanzig Tagen soll der Finanzausschuss die Vorwürfe gegen Moreno und dessen Familienangehörige untersuchen und dem Parlamentsplenum darüber Bericht erstatten.

Ausgangspunkt der angesetzten Untersuchungen durch das Parlament war eine Veröffentlichung des ecuadorianischen Medienportals "La Fuente" vom 26. Februar. Die Recherchen zu den sogenannten INA Papers trugen den Titel "Das Offshore-Labyrinth des Präsidentenzirkels". Demnach bestünden Verbindungen zwischen Präsident Moreno und einer Offshore-Firma mit Konten in Panama. Aus dem Artikel geht hervor, dass Morenos Bruder Edwin das Unternehmen 2012 in Belize gegründet haben soll. Von den Konten dieser Offshore-Firma seien unter anderem Käufe von Möbeln und Teppichen in Genf sowie Überweisungen für den Kauf einer Wohnung in Alicante, Spanien, getätigt worden.

Die mehrstündige Parlamentsdebatte am Mittwoch drehte sich überwiegend um die Frage, welches Organ die Vorwürfe gegen Präsident Moreno untersuchen soll. Abgeordnete aus den Reihen des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa schlugen vor, dass eine Sonderkommission aus Vertretern aller Parteien diese Aufgabe übernimmt. Die Regierungspartei und Teile der rechten Opposition hingegen sprachen sich für eine Untersuchung durch den Finanzausschuss aus. Dies wurde schließlich von einer Mehrheit des Parlaments im Rahmen einer Resolution beschlossen.

Am Tag zuvor hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet, dass gegen Moreno ermittelt wird, nachdem Teile seiner Kommunikation über Kurznachrichtendienste und E-Mail veröffentlicht worden sein sollen. Der Tweet nahm auch Bezug auf Berichte der New York Times, Moreno habe versucht, Assange an die USA "zu verkaufen", um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Die Reaktion der ecuadorianischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten, indem man sich genötigt fühlte zu erklären, dass man sich rechtliche Schritte gegen den in der Botschaft in London sitzenden Julian Assange vorbehalte.

Die Regierung Moreno versucht seit längerem einen Weg zu finden, um das Botschaftsasyl von Assange in London zu beenden. Nachdem sich Wikileaks nun zu den Ermittlungen gegen Moreno geäußert hatte, erklärte Außenminister José Valencia umgehend bei einer Pressekonferenz, man werde sich auf internationalem Recht basierende Schritte gegen Assange vorbehalten.

Am Mittwoch widersprach Valencia gegenüber Radio Visión den Vorwürfen, die Regierung habe den USA angeboten, Assange auszuliefern, wenn Ecuador im Gegenzug ein Teil seiner Auslandschulden erlassen würde.

Seit Oktober wendet Ecuador ein Protokoll an, die insbesondere die Besuche und die Kommunikation von Assange regeln und einschränken soll. Die Nichteinhaltung der gesetzten Regeln durch den Wikileaks-Mitbegründer kann laut dem Protokoll zu einer "Beendigung des Asylverfahrens" führen. Dieses ermöglicht ihm in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London seit 2012 Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung und einer drohenden Auslieferung an die USA.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr