Venezuela / Politik

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Aktivisten aus Bundesstaat Portuguesa frei. Sie wollen Privatisierung einer staatlichen Lebensmittelfabrik verhindern

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Protestaktion am Montag in Caracas vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft gegen Privatisierungen und gegen die Kriminalisierung von Kommunarden
Protestaktion am Montag in Caracas vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft gegen Privatisierungen und gegen die Kriminalisierung von Kommunarden

Caracas/Guanare. Zehn Mitglieder einer Kommune im venezolanischen Bundesstaat Portuguesa sind am Dienstag nach mehr als zwei Monaten Haft wieder freigekommen.

Die Frau und neun Männer gehören zur sozialistischen Landwirtschaftskommune "Dios Es Fuente de Agua Viva". Sie waren im Lauf einer Auseinandersetzung um die Privatisierung der Reisverarbeitungsanlage Piritu des staatlichen Arroz-del-Alba-Unternehmens verhaftet worden. Ihre Freilassung ist das Ergebnis einer landesweiten Mobilisierung. Zuletzt hatten Vertreter von mehr als 110 sozialen Bewegungen in Caracas vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft demonstriert und sich mit einem Kommuniqué direkt an den Leiter der Behörde Tareck William Saab gewandt. Das Verfahren gegen die Zehn läuft weiter, auch bestehen Haftbefehle gegen andere Kommunarden fort.

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch "zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar", kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

Nilver Álvarez nahm als Sprecher aus Portuguesa an der Mobilisierung in Caracas teil. Er erklärte, dass vier Kommunen des Bundesstaates sich zur Kommunalen Stadt Katugua verbunden hätten, einer weiteren Stufe der Selbstorganisierung der Bevölkerung. Die Kommunen in Venezuela sind Zusammenschlüsse Kommunaler Räte, mehrere Kommunen können sich wiederum zu Kommunalen Städten verbinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind darin zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalen Angelegenheiten berechtigt. Diese gesetzlich geregelte Selbstverwaltung soll die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel der chavistischen Bewegung ist dabei die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates.

Álvarez berichtet, dass Aktivisten bei der Besetzung der Piritu-Fabrik dort mehr als 200 Tonnen Reis entdeckten. 20 Tage lang hätten sie das Gelände bewacht, um eine Untersuchung über die Besitzverhältnisse und die Aktivitäten des Betriebs zu fordern. "Wir nahmen nicht ein einziges Kilo Reis aus der Fabrik an uns, wir sind eine organisierte Gemeinschaft, keine Kriminellen. Wir hielten uns an die legalen Bestimmungen. Wir forderten eine Untersuchung des Falls", sagte er.

Man habe auch formale Schritte unternommen, damit das Unternehmen als soziales Eigentum unter kommunale Kontrolle gestellt wird. Die lokalen Behörden und Sicherheitskräfte hätten jedoch nach mehrfachen Drohungen die zehn damals zur Bewachung eingeteilten Kommune-Mitglieder verhaftet. Der Chefankläger von Portuguesa habe zunächst versucht, Anklagen wegen "Sabotage" und "Verschwörung zur Begehung von Verbrechen" zu erheben, letztlich wird den Beschuldigten "Boykott" vorgeworfen.

"Unserer Meinung nach sind die großen Geschäftsleute diejenigen, die boykottieren. Indem sie ihre Produkte zu überhöhten Preisen verkaufen", erklärte Álvarez. Es gebe Informationen, dass das Unternehmen sofort nach der Verhaftung der Kritiker begonnen habe, LKW mit Reis-Ladungen nach Kolumbien loszuschicken. Der Kampf um die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens werde fortgesetzt, die Kommunarden erwarteten Unterstützung der Nationalen Regierung, so der Sprecher der Ciudad Comunal Katugua.

Der Fall geriet in die Schlagzeilen, nachdem der frühere Bildungsminister und heutige Parlamentsabgeordnete Elias Jaua öffentlich die Freilassung der zehn Gefangenen gefordert hatte. Jaua warf den lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor, sich nicht an den Regierungsplan und die Gesetzgebung zu halten, die die schrittweise Übertragung von Dienstleistungen und Produktionsmitteln an die organisierte Bevölkerung vorschreibt.

Es gehe jedoch nicht allein um Portuguesa: "Wir müssen die zunehmende Kriminalisierung der Volksmacht anprangern", schrieb Jaua. In mehreren Teilstaaten würden Dutzende Bauern, Arbeiter und Kommunarden wegen der Verteidigung des sozialen Eigentums und der Ausübung der Volksmacht strafrechtlich verfolgt. "Manchmal tun sie es nicht in der besten Weise, das mag sein. Aber es sind im Kern politische Konflikte, die politisch gelöst werden müssen", fügte er hinzu.

Landwirtschaftsminister Wilmer Castro Soteldo antwortete in seiner wöchentlichen Fernsehsendung und lud Jaua ein, einer hochrangigen Landwirtschaftskommission beizutreten, um dort seine Beiträge einzubringen. Er forderte zudem auf, sich gemeinsam für eine "Steigerung der Produktion auf dem Land" einzusetzen. Castro Soteldo steht im Mittelpunkt einer heftigen Debatte im Lager der Chavisten, seit er die Schaffung einer "revolutionären Bourgeoisie" als den Weg nach vorn vorschlug.

Privatisierungen sind in letzter Zeit ein zentrales Thema der Debatte in der chavistischen Bewegung. Aktivisten haben eine Twitter-Kampagne mit dem Hashtag "Privatisierung ist Verrat" (#PrivatizarEsTraicionar) gestartet, während andere den Einstieg von Privatkapital zur Steigerung des Produktionsniveaus verteidigen.

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