840 Aktivisten seit Friedensabkommen in Kolumbien getötet

705 soziale Aktivisten und 135 ehemalige Guerilleros ermordet. Paramilitarismus erneut auf dem Vormarsch. Auch Streitkräfte in der Kritik

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Das Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) veröffentlichte gemeinsam mit Marcha Patriótica den Bericht über die Menschenrechtslage
Das Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) veröffentlichte gemeinsam mit Marcha Patriótica den Bericht über die Menschenrechtslage

Bogotá/Cali/Montería. Am vergangenen Donnerstag um drei Uhr am Nachmittag sind zwei junge Bauern öffentlich erschossen worden. Bewaffnete Männer zwangen das gesamte Dorf Brazo Izquierdo, bei der "Hinrichtung" anwesend zu sein. Die Männer zerrten die Bewohner aus ihren Häusern, zielten mit Pistolen auf sie. Als alle auf der Straße versammelt waren, wurden Jader Manuel Pertúz und Jader Leonel Baltazar, beide 24 Jahre alt, in die Mitte gestoßen und vor aller Augen ermordet. Die Bewaffneten identifizierten sich als "Caparrapos" und zogen weiter, drohten damit, das gesamte Dorf zu massakrieren, solle Widerstand geleistet werden. Auf ihrem weiteren Weg erschossen dieselben Männer im Nachbardorf Luis Fernando Velázquez. Mehr als hundert Familien flohen daraufhin aus dem Dorf. Sie suchen noch heute Schutz in nahegelegenen Orten.

Die Opfer hatten am Programm für den freiwilligen Ausstieg aus dem Kokaanbau teilgenommen. Dieses Programm ist Teil des Friedensabkommens zwischen Regierung und Farc-Guerilla. Die von der regionalen Bauernorganisation des Departments Córdoba beschriebenen Tathergänge würden "wie zu schlimmsten Zeiten des Paramilitarismus" Terror und Panik in den Dörfern verbreiten. Die Caparrapos sind eine paramilitärische Struktur, die das Kokageschäft übernehmen will. Seit der Demobilisierung der Farc sind sie in vielen Regionen auf dem Vormarsch.

Diese Morde geschahen nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage. Die drei Männer fehlen also in der Statistik von 702 getöteten Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016. Hinzu kommen 135 Morde an ehemaligen Farc-Guerilleros im selben Zeitraum.

Diese Zahlen veröffentlichte das landesweite Bündnis sozialer Bewegungen Marcha Patriótica gemeinsam mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz). In dem Bericht sprechen sie von "systematischer Verfolgung und Ermordung" sozialer Aktivisten und Farc-Mitglieder. Es gebe bisher keinen "effektiven und organisierten Umgang mit dieser systematischen Gewalt", beklagen sie. Vor allem versage der Staat dabei, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. Von den 837 politischen Morden seit dem Ende der Friedensverhandlungen seien 236 während der bisher zehnmonatigen Amtszeit des neuen Präsidenten Iván Duque verübt worden.

Marcha Patriótica gibt an, dass bereits über 200 ihrer Mitglieder getötet worden sind, davon 77 nach dem Friedensabkommen.

Laut Indepaz fanden die meisten Morde in den Departments Cauca, Nariño und Antioquia statt. Ein Großteil der Opfer, 499 Personen, waren Angehörige von ethnischen Minderheiten oder Bewohner ländlicher Gemeinden. In vielen Fällen gab es vorherige Drohungen, und häufig stehen die Morde im Kontext von Landkonflikten oder Kämpfen um Naturressourcen.

Allerdings habe sich auch die Bedrohungslage für Aktivisten in den Städten massiv verschärft. In Cali kursierte am vergangenen Wochenende eine Morddrohung gegen eine kleine Gruppe von Fahrradaktivisten. Sie machen sich für Radwege stark und setzen auf das Fahrrad als Alternative im völlig überlasteten Straßenverkehr der Stadt. Im Pamphlet rufen die "Guten Bürger" (Ciudadanos del Bien) zur sozialen Säuberung auf und drohen, eine der Aktivistinnen, die zudem auch Gewinnerin vieler Fahrradrennen ist, zu ermorden, wenn sie nicht innerhalb von wenigen Tagen die Stadt verlasse.

Wer hinter den "Guten Bürgern" steckt, ist bisher nicht bekannt. Der Stil der Drohung lässt allerdings auf paramilitärische Gruppen schließen. Diese sind auch laut Menschenrechtsorganisationen die Hauptverantwortlichen für die Gewalt gegen Aktivisten. Um ihre Opfer einzuschüchtern, nutzen sie Drohbriefe, Anrufe, verteilen Pamphlete, nutzen soziale Netzwerke und Chats.

Aber auch das Militär gerät zunehmend unter Verdacht. Der Oberbefehlshaber der Armee, General Nicacio Martínez, soll seine Einheiten angewiesen haben, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Dies geht aus einem Artikel der US-amerikanischen Zeitung New York Times (NYT) hervor. Dazu gehöre demnach die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um "Informationen von rivalisierenden Banden" zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten mehr Urlaubstage angeboten. Die Enthüllungen der NYT deuten auf eine Rückkehr der internen Militärpolitik zu Praktiken der Jahre 2002-2010 unter Präsident Álvaro Uribe hin, die den Tod unzähliger Zivilsten bedeutet hatten. "Wir machen wieder das, was wir früher gemacht haben", sagte einer der interviewten Offiziere. Der Autor des enthüllenden Artikels, Nicholas Casey, musste Kolumbien aus Sicherheitsgründen verlassen.

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