Prozess um Entführung von Arbeitern bei Mercedes-Benz in Argentinien hat begonnen

Verfahren soll auch weitere Grundlagen für künftige Anklagen der zivilen Verantwortlicher des Autokonzerns liefern

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Mercedes-Benz Argentina wird unter anderem vorgeworfen, Namen von Gewerkschaftern an das Militär weitergegeben zu haben
Mercedes-Benz Argentina wird unter anderem vorgeworfen, Namen von Gewerkschaftern an das Militär weitergegeben zu haben

San Martín. Im Prozess um die Entführung von Mitarbeitern des deutschen Autoherstellers Mercedes-Benz während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) sind die ersten Zeugenbefragungen  durchgeführt worden. Der ehemalige Angestellte Julio D´Alessandro sagte im Verfahren vor dem Strafgericht 1 in San Martín darüber aus, mit welchen Mitteln das Unternehmen versuchte, die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter zu verhindern. Mirta Arenas und Silvia Graciela Núñez, die Schwester bzw. Tochter zweier "verschwundener" Arbeiter, berichteten, wie diese wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten während der Arbeit aus dem Werk entführt wurden.

Das ursprünglich bereits für Februar dieses Jahres angesetzte Verfahren begann am 29. April. Es verhandelt die Entführung von sieben Mitarbeitern des Mercedes-Benz-Werks in der Nähe von Buenos Aires, die in der Folge am Militärstützpunkt Campo de Mayo nordwestlich der Hauptstadt interniert und gefoltert wurden. Nur einer von ihnen überlebte. Angeklagt sind die Militärs Santiago Omar Riveros, Eugenio Guañabens Perelló, Miguel Hugo Castagno Monge, Carlos Eduardo José Somoza, Carlos Francisco Villanova und Benito Ángel Rubén Omaecheverría.

Der Prozess gegen die direkten Täter auf Seiten des Militärs ist nur ein Aspekt der juristischen Aufarbeitung im Fall Mercedes-Benz, wie der Anwalt der Nebenkläger Federico Efron erklärt. Zugleich hofft man seitens der Nebenkläger darauf, dass im Zuge des Verfahrens auch weitere Beweisgrundlagen für die Verstrickung der Unternehmensleitung und hoher Angestellter in die Entführungen geschaffen werden. Es gebe klare Hinweise darauf, dass das Unternehmen "schwarze Listen" von Gewerkschaftern und Betriebsräten anfertigten ließ, dass es eine ständige Präsenz des Militärs auf dem Fabrikgelände gab und dass Spitzel in die gewerkschaftlich organisierten Gruppen eingeschleust wurden. Überlebende und Angehörige der Opfer hoffen, dass mit dem jetzigen Prozess ein seit über zehn Jahren stockendes Ermittlungsverfahren gegen die zivilen Verantwortlichen von Mercedes-Benz wieder in Gang kommen könnte. Konkret richten sich die Vorwürfe etwa gegen den ehemaligen Leiter der Rechtsabteilung Rubén Pablo Cueva, den Produktionsleiter Juan Ronaldo Tasselkraut oder den damaligen Sicherheitschef Rubén Lavallén.

Die Verfolgung der Belegschaft von Mercedes-Benz in Argentinien begann bereits vor der Militärdiktatur. Laut Forschungen der Journalistin Gaby Weber und des  Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) kam das Unternehmen schon 1975 der Forderung des damaligen Arbeitsministers Carlos Ruckauf nach der Eliminierung "subversiver Kräfte" innerhalb des Betriebs nach. Die zuständige nationale Branchengewerkschaft Smata stellte sich im Konflikt mit den Arbeitern auf die Seite des Unternehmens, weshalb sich Teile der Arbeiterschaft zu einer unabhängigen Belegschaftsvertretung zusammenschlossen. Während der Diktatur wurden mindestens 17 Mitglieder von Unternehmensseite mit Unterstützung der Smata entführt. 14 von ihnen sind bis heute "verschwunden". Ebenso wird dem Unternehmen vorgeworfen, an der Einrichtung einer Neugeborenenstation im Militärhospital von Campo de Mayo beteiligt gewesen zu sein. Dort sollen bis zu 200 Babys von ihren Müttern geraubt und zur geheimen Adoption freigegeben worden sein, bevor diese ermordet wurden.

Der aktuelle Prozess um Mercedes-Benz ist einer von insgesamt 169 Fällen, die in der sogenannten Megacausa Campo de Mayo zusammengefasst sind. Dieser Sammelprozess befasst sich mit der Entführung, Folterung und Ermordung von 323 Personen in den vier geheimen Internierungszentren, welche das argentinische Militär am Stützpunkt Campo de Mayo nordwestlich der Hauptstadt betrieb. Insgesamt sind darin 22 ehemalige Militärangehörige angeklagt.

Die rechtliche Verfolgung der Verbrechen an der Belegschaft von Mercedes-Benz in Argentinien hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1985 sagten Betroffene im Prozess gegen die Militärjunta zu Entführungen bei Mercedes-Benz aus. Im Jahr 2002 wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das bislang jedoch ohne Ergebnisse blieb. 2004 strengten Überlebende und Angehörige in den USA eine Zivilklage an. Im Jahr 2014 wurde diese Klage seitens des höchsten Gerichts der USA jedoch wegen Nicht-Zuständigkeit zurückgewiesen. In Deutschland selbst wurden die Verbrechen indes nie gerichtlich verfolgt. Im Dezember 2018 sind in Argentinien in einem ähnlich gelagerten Fall zwei ehemalige Manager des US-Autoherstellers Ford zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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