Massenproteste gegen Kürzungspläne von Bolsonaro in Brasilien

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Die Bildungsproteste gingen am vergangenen Donnerstag in die zweite Runde
Die Bildungsproteste gingen am vergangenen Donnerstag in die zweite Runde

Brasília. Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert. In mindestens 150 Städten des Landes forderten sie die Rücknahme der Einsparungen von über 30 Prozent der Verwaltungsausgaben im Bildungsbereich. Allein in São Paulo waren 250.000, in Rio de Janeiro 100.000 Menschen dem Aufruf der Studierendenvereinigung (União Nacional dos Estudantes, UNE) und der Gewerkschaften gefolgt.

Im März hatte die Regierung Bolsonaro umgehende Haushaltskürzungen in Höhe von 29 Milliarden Reais (circa 6,6 Milliarden Euro) beschlossen. Davon entfielen 7,4 Milliarden Reais (1,7 Milliarden Euro), also 25 Prozent auf die Bildung.

Die Mittelkürzungen betreffen den Bau und Betrieb von Kindergärten und Schulen, technische Ausbildungen, Alphabetisierungsprogramme, Forschungsstipendien, Lehrmaterialien, Schultransport und Verwaltungsmittel der Bundesuniversitäten sowie die Deckung des Strom- und Wasserverbrauchs bis hin zum Wohngeld für Studierende. Gehälter sind von den Haushaltsstreichungen ausgeschlossen. Daraufhin war es am 15. Mai zu den wahrscheinlich größten Anti-Regierungsprotesten der vergangenen 30 Jahre gekommen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten landesweit gegen die Sparpläne. Bolsonaro bezeichnete die Demonstranten als "unnütze Idioten" und "Schwachköpfe".

Dennoch zog die Regierung einen Teil der Kürzungen im Bildungsbereich zurück und entschied, etwa 1,6 Milliarden Reais (360 Millionen Euro), 21 Prozent der Mittel freizugeben. Die Kürzungen an den Universitäten bleiben jedoch im vollen Umfang bestehen.

Bildungsminister Abraham Weintraub hatte die Streichungen ursprünglich ideologisch motiviert als Vergeltungsmaßnahmen für kritische Haltungen von Studierenden und Dozierenden an den Universitäten begründet. "Den Universitäten, die viel Gezeter verursachen, anstatt die wissenschaftliche Leistung zu verbessern, werden die Mittel gekürzt", so Weintraub. Dabei verstoße die Begründung über die Kritik an der Lehre gegen die Verfassung, so die Rechtsprofessorin an der Universität São Paulo, Nina Ranieri. Die Bundesstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Rufschädigung gegen den Bildungsminister ein. Dieser hat sich mittlerweile von seinen Äußerungen distanziert.

Die Proteste vom Donnerstag richteten sich auch gegen die geplante Rentenreform. Ihr Umfang wird als Richtwert für den anstehenden Generalstreik am 14. Juni gewertet. Sektorübergreifend mobilisieren die Gewerkschaften, um gegen massive Kürzungen der Rente, die Anhebung des Rentenalters und die mittelfristige Privatisierung der Rente durch den marktliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes zu demonstrieren. Der Erfolg des Generalstreiks wird als Messwert für die Politik der Regierung Bolsonaro verstanden. In den jüngsten Umfragen vom 24. Mai stieg die Ablehnung des ultrarechten Staatschefs um weitere fünf Prozent und erreichte 36 Prozent. Demgegenüber stehen 34 Prozent, die ihn unterstützen und etwa 26 Prozent zeigten sich unentschlossen.

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