Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras

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In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu
In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu

Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

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