Nicaragua: US-Sanktionen in Kraft, Menschenrechtsmission suspendiert

protest_us_sanktion_gegen_nicaragua_.png

Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den nun unterzeichneten Nica-Act
Protest-Kampagne der "Globalen Allianz für Gerechtigkeit" in den USA gegen den nun unterzeichneten Nica-Act

Washington/Managua. US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Weihnachten das Menschenrechts- und Antikorruptionsgesetz zu Nicaragua, bekannt als Nica-Act, unterzeichnet. Darin sind deutliche Finanz- und Einwanderungssanktionen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und ihre Vertreter vorgesehen. Das zuvor von Demokraten und Republikanern gemeinsam durch Senat und Repräsentantenhaus gebrachte Gesetz soll laut Trumps Sicherheitsberater John Bolten "eine starke Botschaft" sein, um die Regierung Ortega "unter Druck zu setzen und zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu zwingen".

Im Wesentlichen sollen durch das Gesetz Kredite von multinationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank-Gruppe an Nicaragua mit den Stimmen der US-Vertreter in den Entscheidungsgremien verhindert werden. Zusätzlich wurden gegen verschiedene Staatsfunktionäre Sanktionen wegen angeblicher Beteiligung an Korruption und Menschenrechtsverletzungen erlassen. Ihnen wurde die Einreise in die USA sowie Handel- und Geldgeschäfte dort verboten. Regierungsgegner aus Nicaragua feierten das Gesetz als "wichtigen Schlag gegen die Ortega-Regierung", obwohl zu befürchten ist, dass sich die Kreditsanktionen vor allem auf die Erweiterung der sozialen Infrastruktur im Land auswirken werden.

Die Regierung Ortega hatte unlängst neun Nichtregierungsorganisationen wegen "Beteiligung an dem versuchten Putsch" im Frühsommer dieses Jahres ihre Rechtspersönlichkeit entzogen. Bei den richterlich angeordneten Durchsuchungen wurden deren Computer und Akten beschlagnahmt. Die Auswertung soll nun dazu dienen, die Flüsse der US-Finanzierung an die Regierungsgegner in Nicaragua transparenter zu machen. Diese Maßnahmen hatten zum wiederholten Male auch international für viel Kritik gesorgt, unter anderem in Deutschland, wie etwa in einer Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit. Am Wochenende wurde zudem das Signal des regierungskritischen TV-Senders "100% Noticias" nach eigenen Angaben von der Regierung eingestellt und unter anderem deren Direktor Miguel Mora festgenommen.

Der regierungsnahe Radiosender "Radio Ya", dessen Redaktionsräume während des Putschversuches von Regierungsgegnern angegriffen und angezündet worden waren, veröffentlichte indes am 20. Dezember einen Überblick, wie nach seinen Informationen von Seiten der USA über zehn Jahre mit einer finanziellen Unterstützung von insgesamt 76 Millionen US-Dollar durch die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID und mit Hilfe einer langfristigen Strategie an dem "Weichen Putsch" in Nicaragua gearbeitet worden sein soll.

Am 18. Dezember hatte die Regierung die Beobachtungsmission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) mit ihren speziellen Mechanismen für Nicaragua (MESENI) und der Expertengruppe (GIEI) kurz vor der Veröffentlichung ihres Berichts über die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 18. April und dem 31. Mai dieses Jahres suspendiert.

Bei der Bewertung der zu untersuchenden Menschenrechtsverletzungen sind sich die nicaraguanische Regierung und die CIDH-Vertreter weiterhin vollkommen uneinig, die Aussagen der Gegenseite wurden in wesentlichen Punkten negiert. Zum Zeitpunkt der Suspendierung der CIDH-Mission hatte sich seitens der Regierung die Einschätzung durchgesetzt, dass die angereisten Menschenrechtsvertreter "wie trojanische Pferde als Speerspitze der Putschisten agiert" hätten, während die GIEI-Vertreter erklärten, die Hypothese des versuchten Putsches sei falsch. Eine tragfähige Arbeitsbasis für die Beurteilung und die Arbeit an der Verbesserung der Menschenrechtssituation zeichnet sich angesichts dieser extremen Differenzen nicht ab.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr