Kontrollkommission des IWF kehrt nach Nicaragua zurück

Managua.Eine Gruppe von Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds hat vom 24. bis zum 30. Oktober Nicaragua besucht, um die aktuelle Lage in dem mittelamerikanischen Land zu eruieren. Die Kontrollmission unter Leitung von Roberto Garcia-Saltos sprach mit Vertretern staatlicher Institutionen und der Privatwirtschaft über die gegenwärtige Lage.

In den Jahren 2016 und 2017 hatte Nicaragua vom IWF so gute Noten für die Wirtschaftsentwicklung erhalten, dass der Fonds seine Anwesenheit und damit eine direkte Kontrolle nicht mehr für nötig hielt. Noch 2017 hatte Nicaragua mit seinem Wachstum von 7,6 Prozent die Prognosen übertroffen. Dieses Jahr wird es einen Rückgang auf 3,6 Prozent geben. Die Inflation bewegt sich bei sechs Prozent.

Aufgrund der gewalttätigen Unruhen der vergangenen Monate hat die Wirtschaft jedoch 2018 an Dynamik verloren. Der Tourismus, einer der wichtigsten Einnahmequellen Nicaraguas, erlitt aufgrund der unsicheren Lage einen starken Einbruch. Davon sollen nach offiziellen Angaben auch 100.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Inoffizielle Berichte sprechen von über 300.000 Arbeitsplätzen. Die Kosten der Blockaden, von Verwüstungen öffentlicher Gebäude und für die Wiederinstandsetzung zerstörter Infrastruktur beträgt über 233 Millionen US-Dollar. Geldanleger halten sich bei Investitionen zurück, eine wachsende Kapitalflucht schwächt den Handlungsspielraum der Regierung.

Am Ende der Rundreise gab García-Saltos das Ergebnis der Untersuchungen vor der Presse bekannt: "Mehrere Ereignisse haben eine schockartige Wirkung auf die nicaraguanische Wirtschaft gehabt. Die politische Instabilität seit April beeinträchtigte das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren. Obwohl einige Bereiche wie Verkehr, Handel und Dienstleistungen anfangs am stärksten von den Unruhen betroffen waren, haben andere Sektoren wie Fremdenverkehr und Bauwesen aufgrund des Rückgangs der Nachfrage längerfristigen Schaden genommen. Der Rückgang der formalen Beschäftigung, geringere ausländische Direktinvestitionen und weniger Kredite im privaten Sektor könnten dazu beitragen, die Probleme zu verstärken", so García-Saltos.

Andererseits wurden einige Maßnahmen der Regierung auch gelobt. Die Einsparungen im öffentlichen Bereich seien positiv, die Politik der Handelsbanken ebenso. Das interne Defizit beträgt nun 4,6 Prozent. Man müsse "strukturelle Reformen" anpacken, so die Mahnung. Gemeint sind die vom IWF geforderte Kürzungen im Rentenbereich, die allgemein als Auslöser der Unruhen gelten. Das wachsende Defizit in der Rentenkasse werde die Regierung dazu zwingen, im kommenden Jahr dafür Gelder aus dem Staatshaushalt abzuzweigen, prognostizierte der IWF.

Eine äußere Bedrohung der Wirtschaft bestehe in der möglichen Verabschiedung des Gesetzes "Nica-Act" in den USA, ein Paket von Sanktionsmaßnahmen gegen Nicaragua. Auch die Politik der USA gegen die Migranten und die Auswirkungen eines geringeren Wirtschaftsaustauschs mit Venezuela hätten eine kritische Auswirkung, so die Experten. Sie kündeten an, Mitte 2019 Nicaragua erneut zu besuchen.

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