Nach der Euphorie kommt Kritik am EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Gewerkschaften im Mercosur warnen vor "katastrophalen Auswirkungen". Brüssel sieht gutes Verhandlungsergebnis

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EU-Kommission und Staatschefs feiern Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
EU-Kommission und Staatschefs feiern Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Buenos Aires/Brüssel/Osaka. Die Gewerkschaftskoordination des Cono Sur hat das zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) unterzeichnete Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Es sei "das Todesurteil für unsere Industrie", so eine Erklärung von 20 Gewerkschaften aus Argentinien, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay und Uruguay.

Das vergangene Woche von der EU und den Präsidenten von Brasilien und Argentinien nach 20 Jahren Verhandlungen auf dem G20-Gipfel in Osaka präsentierte Freihandelsabkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln.

Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Sie importieren vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte aus Europa.

Die Gewerkschaften warnen nun "vor den katastrophalen Auswirkungen" des Abkommens. Bestimmte für ihre sich entwickelnden Volkswirtschaften "strategische Produktionszweige" und eine "hochwertige Beschäftigung" seien in Gefahr, insbesondere "Technologie, Meeres- und Flusssysteme, der öffentliche Dienst, staatliche Einkäufe, medizinische Labore, die Automobilindustrie, die regionale Wirtschaft".

Generell würde das Abkommen die Liberalisierung der Agrarexporte der Mercosur-Mitgliedstaaten nach Europa fördern, während die Produkte der wertschöpfenden Industrie frei nach Südamerika gelangen. Die Arbeitnehmerorganisationen kritisieren eine Zementierung der ungleichen Entwicklung. Darüber hinaus sei die Vereinbarung ein Schlag gegen die regionale Integration, gegen ein nationales und regionales Entwicklungsprojekt, das die Einbeziehung der Bevölkerung und die Stärkung der Demokratien ermöglichen könnte, beklagen die Kritiker.

Die Gewerkschaftsvereinigung erläutert in ihrer Stellungnahme mit einem Beispiel in dem Vertrag den ungleichen Handel. So sehe das Abkommen keine echte Förderung für kleine und mittlere Unternehmen vor. Bei einem fairen Abkommen müssten finanzielle Unterstützung und Technologietransfer gewährleistet sein, um im Prozess der Handelsöffnung bei der technologischen Modernisierung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestehen zu können.

Von der EU und den Präsidenten von Argentinien, Mauricio Macri, und Brasilien, Jair Bolsonaro, waren nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Lobeshymnen zu vernehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "historischen Moment" und "großartigen Nachrichten" für Firmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen", twitterte Bolsonaro. Der Präsident von Argentinien sprach vom "wichtigsten Abkommen, das wir unterzeichnet haben". Aus der deutschen Wirtschaft kam euphorische Zustimmung. Die deutschen und fränzösischen Landwirte trübten dagegen die positiven Schlagzeilen und äußerten Sorge vor den Agrarprodukten aus dem Mercosur.

Clarin, die meistgelesene Tageszeitung Argentiniens, hat indes eine Reihe der Bestimmungen des ausgehandelten Vertrages veröffentlicht. Sie führt Einzelheiten über den Abbau von Zöllen, Markenschutz, Schutz von geistigem Eigentum, Verfahren im Onlinehandel, Standards bei der Lebensmittelsicherheit, technische Vorschriften und Normen, die beiderseitige Verpflichtung auf Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation und Mechanismen zur Streitbeilegung auf. Im Abschnitt zum Umweltschutz verpflichten sich die Unterzeichner demnach, das Pariser Abkommen einzuhalten und Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung und des Stopps der Entwaldung anzugehen.

Ausdrücklich wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vereinbart. Der Zugang der europäischen Hightech-Industrie zu seltenen Erden wird mit Auflagen für die Mercosur-Länder bei der Preisgestaltung flankiert.

Laut Clarin öffenen die Mercosur-Länder mit dem Abkommen zum ersten Mal in der Geschichte ihre öffentlichen Ausschreibungen für europäische Unternehmen. Diese dürfen "auf gleicher Augenhöhe" beispielsweise mit einem argentinischen Unternehmen um die Ausschreibung für ein Bauvorhaben konkurrieren. Die Macht einiger europäischer multinationaler Unternehmen, vor allem in Bereichen wie Infrastruktur oder Energie, mache dies zu einem wichtigen Punkt für Brüssel, so die konservative Zeitung. Die Unternehmen des Mercosur sollen in Europa die gleichen Rechte haben, sich um Aufträge bei europäischen Institutionen zu bewerben.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur, das von seinen Verfechtern als das "größte der Welt" betitelt wird, tritt mit der Unterzeichnung durch Staatschefs und die EU-Kommission noch nicht in Kraft. Zuvor muss es von den Parlamenten der beteiligten Ländern ratifiziert werden. Dafür soll den Volksvertretungen der niedergelegte Vertragstext zugänglich gemacht werden.

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