Brasilien / Politik

Brasilien: Justizminister Moro verteidigt sich nach Intercept-Leaks vor Abgeordneten

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Justizminister Sérgio Moro steht weiterhin im Kreuzverhör nach den Intercept-Leaks
Justizminister Sérgio Moro steht weiterhin im Kreuzverhör nach den Intercept-Leaks

Brasília. Der brasilianische Justizminister Sérgio Moro hat sich am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer wegen der ihm vorgeworfenen Absprachen im Korruptionsprozess Lava Jato rechtfertigen müssen. Seit einer ersten Befragung durch einen Ausschuss des Senats vor zwei Wochen, kurz nach den ersten Enthüllungen der Plattform The Intercept, war es nun das zweite Mal, dass sich Moro den Fragen der Parlamentarier stellen musste. Der Nationalkongress in Brasilien besteht aus Bundessenat und Abgeordnetenkammer. Damit hat Moro nun vor beiden Kammern der Legislative ausgesagt.

Abgeordnete rechter Parteien, unter anderem von Präsident Jair Bolsonaros Sozialliberaler Partei (PSL) unterstützten Moro in der Anhörung. Gleichzeitig wurde er von verschiedenen linken Politikern stark kritisiert und angegriffen. Als Glauber Braga, Abgeordneter der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Moro in seiner Rede einen "Verbrecher-Richter" (juiz ladrão) nannte, kam es zu Turbulenzen im Saal. Die Sitzung wurde kurz darauf abgebrochen.

Die Zeitung Folha de S.Paulo analysierte die Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategien Moros in der sieben Stunden andauernden Anhörung. Während er einerseits die Echtheit der Nachrichten in Frage stellte und die Angelegenheit einen "Fake-Skandal" nannte, inszenierte er sich selbst als Opfer eines Hacker-Angriffs. Seine politischen Gegner würden beabsichtigen, ihn zu diffamieren und die Legitimität des Prozesses gegen Lula in Abrede zu stellen.

Am Mittwoch forderten mehrere Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) Moro dazu auf, sein Mandat niederzulegen und Einblick in seine Telefonate und Nachrichten-Chats zu geben. Die Parlamentarier verlangten außerdem Klarheit in der Sache der angeblich von Moro in Auftrag gegebenen Untersuchungen gegen den Intercept-Journalisten Glenn Greenwald, der den Skandal um den Ex-Richter ins Laufen gebracht hatte.

Zudem stellte der Senator und Oppositionsführer Randolfe Rodrigues (Rede-AP) den Antrag an Moro und seinen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Paulo Guedes, zu erklären, ob die Regierung bereits durch die Staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) oder die Bundespolizei Ermittlungen gegen Greenwald eingeleitet habe. Wenn dem so sei, sollte die Motivation und der Zweck der Untersuchung offengelegt werden.

Die investigative Journalismus-Plattform The Intercept hatte vor rund drei Wochen Textnachrichten des früheren Bundesrichters Sergio Moro, die dieser mit ermittelnden Staatsanwälten im Lava Jato-Korruptionsprozess ausgetauscht hatte, veröffentlicht. Die publizierten Nachrichten-Chats eines Messenger-Dienstes deuteten darauf hin, dass der von Bolsonaro zum Justizminister ernannte Moro daran beteiligt war, Lula da Silvas erneute Kandidatur zum Präsidenten und die Rückkehr der PT an die Regierung zu verhindern.

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