Chile / Politik / Soziales

Fortdauernder Lehrerstreik in Chile

Lehrkräfte fordern bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen. Schüler, Studenten und Mitarbeiter des Bildungsministeriums solidarisch

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In ganz Chile streikt das Lehrpersonal. Die Proteste finden immer mehr Unterstützung
In ganz Chile streikt das Lehrpersonal. Die Proteste finden immer mehr Unterstützung

Santiago. Mit einer knappen Mehrheit von 50,36 Prozent haben die chilenischen Lehrerinnen und Lehrer am Mittwoch beschlossen, das jüngste Angebot der Regierung abzulehnen und den unbefristeten Streik weiterhin aufrechtzuerhalten. Rund 50.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an der Abstimmung teil.

Im Gegensatz zur Abstimmung der vergangenen Woche, bei der noch 73,82 Prozent für die Aufrechterhaltung des Streiks votierten, fiel die gestrige Entscheidung knapp aus. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft (Consejo de Profesores), Mario Aguilar, hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein Streikabbruch durchaus Vorteile für spätere Verhandlungen mit sich bringen würde. Bisherige Errungenschaften könnten gesichert und ein möglicher Gehaltsabzug bei den Streikenden vermieden werden. Er betonte allerdings mehrfach, dass die Entscheidung bei der Gewerkschaftsbasis liege.

Vor fast sechs Wochen rief das Colegio de Profesores zu einem landesweiten Streik auf.

Die Lehrkräfte fordern eine Verbesserung der Arbeits- und Unterrichtsbedingungen in öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie höhere Investitionen in das staatliche Bildungssystem. Sie verweisen auf die mangelnde Grundversorgung, starken Verschleiß der Infrastruktur und schlechte sanitäre Bedingungen an den Schulen. Außerdem kritisieren sie die Maßnahme der Regierung, die Pflichtfächer Geschichte, Kunst und Sport zu Wahlfächern zu machen, sowie das neue Gesetz "Aula Segura" (Sicherer Klassenraum), durch das "gewalttätige" Schüler ohne weiteres von der Schule verwiesen werden können. Dadurch solle Angst geschürt und Proteste in Bildungseinrichtungen verhindert werden. Weiter fordern sie die Rückzahlung der "historischen Schulden" des Staates gegenüber den Lehrern. Diese entstanden, da eine 1981 im Dekret 3551 festgelegte Lohnerhöhung der öffentlichen Angestellten um bis zu 90 Prozent in der Praxis teileweise bis heute nicht umgesetzt wurde. Schließlich fordern sie eine höhere Arbeitsplatzsicherheit durch Vereinheitlichung der Arbeitsverträge, die Auflösung des doppelten Bewertungssystems der Lehrer sowie die Erweiterung von Einmalzahlungen auf Schulsozialarbeiter und Erzieher.

Schüler, Studierende und sogar Mitarbeiter des Bildungsministeriums haben sich in den letzten Wochen den landesweiten Protesten angeschlossen. Bei den zahlreichen Großdemonstrationen kam es zu gewaltsamen Angriffen der Polizei mit Verletzten sowie zahlreichen Festnahmen. Besonders kritisch gesehen wird das wiederholte Eindringen von Spezialeinheiten in Bildungseinrichtungen und die Polizeirepression innerhalb "geschützter Räume".

Die Regierung antwortete vorwiegend mit der Aufforderung an die Lehrer, den Unterricht wieder aufzunehmen. Der sechswöchige unterrichtsfreie Zeitraum könne jetzt schon nicht mehr nachgeholt werden. Präsident Piñera forderte die Lehrer auf, "wieder in die Klassenzimmer zurückzukehren und die hunderttausenden Kinder, die meist aus besonders prekären sozialen Verhältnissen stammen, nicht weiter zu bestrafen. Ein Streik hilft nicht dabei, die Qualität der Bildung zu verbessern, stattdessen verursacht er große Schäden im öffentlichen Bildungssystem". Weitere Verhandlungen würden erst stattfinden, wenn die Lehrer wieder in den Schulen seien, so Piñera.

Der Präsident befand sich zu dem Zeitpunkt im Rahmen der Besichtigung der Sonnenfinsternis zusammen mit der Bildungsministerin Marcela Cubillos im Norden des Landes. Letztere nahm deshalb auch nicht an der Sondersitzung im Senat teil, in der der nationale Lehrerstreik behandelt wurde. Dies führte zu heftiger Kritik seitens der Opposition und zur weiteren Verhärtung der Fronten zwischen Bildungsministerium (Mineduc) und Colegio de Profesores.

Am Montag fand schließlich doch ein zweistündiges Treffen unter Leitung des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Mario Aguilar, und Bildungsministerin Marcela Cubillos statt. Vorgabe von Cubillos war, dass nur drei der elf Gewerkschaftsführer daran teilnehmen. Nach der Zusammenkunft teilte die Ministerin mit, in Kürze ein formales Angebot an das Colegio de Profesores zu senden. „Wir schlagen einen alternativen Lösungsansatz vor, der es ermöglichen soll, diesen Konflikt zu lösen und gleichzeitig das hundertprozentige Funktionieren aller Schulen abzusichern“, erklärte Cubillos. Aguilar verwies dagegen auf die Notwendigkeit, den Vorschlag in Ruhe zu analysieren: "Wir werden uns Zeit nehmen. Die Entscheidungen werden hier zusammen mit allen Lehrerinnen und Lehrern getroffen."

Cubillos hatte die Lehrer im Vorfeld gedrängt, in die Klassenräume zurückzukehren, und gedroht, den Weiterstreikenden die Löhne nicht auszuzahlen und den Haushalt der Schulen zu kürzen. Dennoch stimmte am Mittwoch die Mehrheit gegen den Lösungsvorschlag der Bildungsministerin und für die Aufrechterhaltung des unbefristeten landesweiten Streiks.

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