Griechenland erkennt selbsternannten Interimspräsidenten in Venezuela an

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Kommuniqué der neuen griechischen Regierung zur Anerkennung Guaidós
Kommuniqué der neuen griechischen Regierung zur Anerkennung Guaidós

Athen. Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat Griechenlands konservative Regierung den Parlamentspräsidenten von Venezuela und aktuellen Oppositionsführer, Juan Guaidó, als "Interimspräsidenten" anerkannt.

"Im Einklang mit der gemeinsamen Position der Europäischen Union (EU), die im Namen der 28 Mitglieder in der Erklärung der hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, zum Ausdruck kam", habe man sich zu diesem Schritt entschieden. Ziel sei, dass "freie, faire und demokratische Wahlen" in dem südamerikanischen Land abgehalten werden, teilte das Außenministerium mit.

Die Regierung unterstütze "entschieden" die Bemühungen der EU und ihres Sonderberaters Enrique Iglesias sowie Initiativen wie die Verhandlungen in Oslo, "um eine friedliche, politische, demokratische und ausgehandelte Lösung der Krise zum Wohl des venezolanischen Volkes zu erreichen“, so das Kommuniqué weiter.

Die Partei der bürgerlichen Rechten, Nea Dimokratia (Neue Demokratie), hatte am vergangenen Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 39,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Linkspartei Syriza des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent. Sie hatte den gewählten amtierenden Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, anerkannt und unterhielt freundschaftliche Beziehungen zu den fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen Lateinamerikas.

Am 23. Januar dieses Jahres hatte Guaidó das Mandat Maduros für unrechtmäßig erklärt und sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erkannte ihn noch am selben Tag an. 49 weitere, meist rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas und Europas, schlossen sich an. Die Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres, bei der Maduro sich mit über 67 Prozent der Stimmen gegen seinen Widersacher Henri Falcón durchgesetzt hatte, sei nicht legitim gewesen, heißt es.

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