Suche nach Lösungen für Konflikt in Nicaragua dauert an

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Regierungsanhänger bei einer Demonstration für den Frieden im vergangenen Jahr in der Stadt Masaya
Regierungsanhänger bei einer Demonstration für den Frieden im vergangenen Jahr in der Stadt Masaya

Managua. In Nicaragua gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und der bürgerlichen blau-weißen Allianz auch nach dem Ende der offiziellen Verhandlungszeit am 3. April trotz erzielter Ergebnisse weiter. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada erklärte als Leiter der Regierungsdelegation am Mittwoch, dass bei den letzten Treffen der Wille und die Verpflichtung bestanden hätten, alle vorgesehenen Themen weiter zu behandeln und mögliche Vereinbarungen zu erreichen.

Bei den aktuellen Gesprächen geht es insbesondere um die Umsetzung der vereinbarten Freilassung der Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten ab dem 18. April des vergangenen Jahres festgenommen worden waren. Zudem stehen auf der Agenda weiterhin eine Reihe wichtiger die Themen:

  • Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Krise;
  • Wiedergutmachung und Nichtwiederholung der Geschehnisse;
  • Stärkung der Demokratie und Gesetzesreformen zur Vorbereitung der Wahlen 2021;
  • der Aufruf an internationale Akteure zur Rücknahme der Sanktionen gegen das Land.

Zuvor hatten Vertreter der bürgerlichen blau-weißen Allianz der Regierungsdelegation vorgeworfen, sie würde auf Zeit spielen und habe kein wirkliches Interesse an Verhandlungen. Mario Arana vom Verhandlungsteam der Allianz erklärte, dass die wirtschaftliche und soziale Krise des Landes voranschreite und mögliche Sanktionen gegen die Regierung "nicht rückgängig gemacht werden", bevor es sichtbare Vereinbarungen gebe.

Der liberale Abgeordnete Wilfredo Navarro warf daraufhin den Regierungsgegnern vor, dass sie bewusst Informationen manipulierten. Es habe in diesen Tagen eine Reihe von Verhandlungen gegeben, Gespräche in Anwesenheit von Zeugen wie Vertretern der katholischen Kirche und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Deshalb sei es unverantwortlich, zu sagen, es gebe keine Verhandlungen, obwohl es zu Treffen mit der Regierung kam. Außerdem beklagte Navarro die Uneinigkeit der Regierungsgegner. Er vermutete, dass bei den Verhandlungen hinter den sechs Delegierten der Bürgerallianz 40 Stellvertreter stünden, die gegen ihre Delegation handelten.

Bei der Frage nach der Freilassung der Gefangenen sucht indes das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) nach einer Erklärung für die unterschiedliche Zahl von Namen auf den Listen. Die blau-weiße Bürgerallianz hat eine aktualisierte Liste von 779 Gefangenen vorgelegt, von denen aber schon über 200 in den Hausarrest entlassen wurden. Die Regierungsgegner wollen jetzt mit den Konsultationen von Angehörigen beginnen, um aufgrund dieser Rückmeldungen die Liste genauer verifizieren zu können. Beim Vergleich der vorliegenden Listen hatte das IKRK bisher 230 als von beiden Seiten anerkannte Gefangene genannt, die freigelassen werden sollen. Bei 53 Personen gibt es aktuell noch keine Einigung, weil ihnen von den Behörden keine Taten im Zusammenhang mit den Protesten vorgeworfen werden, sondern andere Straftaten.

Bei der katholischen Bischofskonferenz, die eine Beteiligung an den Verhandlungen abgelehnt hatte, stehen derweil personelle Veränderungen an. Weihbischof Silvio Báez, der sich in der Öffentlichkeit besonders deutlich gegen die sandinistische Regierung engagiert hatte, erhielt von Papst Franziskus die Weisung, für unbestimmte Zeit nach Rom zurückzukehren. Laut Kardinal Brenes wurde die Entscheidung vom Papst bereits vor einigen Wochen getroffen.

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