Argentinien / Medien / Politik

Erneut Durchsuchung bei kritischem Nachrichtensender in Argentinien

hausdurchsuchung_c5n_2019_betrug.jpg

Beamte des Betrugsdezernats von Buenos Aires betreten das Gebäude des Senders
Beamte des Betrugsdezernats von Buenos Aires betreten das Gebäude des Senders

Buenos Aires. Beim regierungskritischen Fernsehsender C5N in Argentinien ist erneut eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Polizeibeamte des Betrugsdezernats der Stadt Buenos Aires haben dabei auf gerichtliche Anordnung Buchhaltungsunterlagen konfisziert. Das Vorgehen fand im Rahmen der Untersuchungen wegen vermeintlichen Betrugs beim Ankauf der Zeitung Ámbito Financiero durch die beiden Eigentümer des Senders, Cristóbal López und Fabián De Sousa, im Jahr 2015 statt.

Kritiker bewerten die Durchsuchung jedoch als Einschüchterungsversuch der Regierung von Staatspräsident Mauricio Macri gegen eines der wenigen oppositionellen Medien des Landes. So äußerte sich beispielsweise der bekannte argentinische Fernsehmoderator Víctor Hugo Morales in seinem Programm El Diario zu dem Vorfall: "Die Angriffe der Regierung auf C5N gehen weiter. Es reicht ihnen nicht, die Eigentümer einzusperren, alleine schon die Existenz von C5N stört sie."

Gustavo Dossena, bis Oktober 2018 General Manager von C5N und derzeit für die Abwicklung der in Konkurs geratenen Firmen der Unternehmensgruppe zuständig, sagte zum aktuellen Fall gegenüber Amerika21: "Die Durchsuchung erfolgte dieses Mal nicht auf Antrag der Justiz, sondern eines Privatklägers, allerdings genehmigt durch die Justiz. Wir sehen sie dennoch als eine der vielen ‚Botschaften‘, die uns die Justiz in den vergangen zwei Jahren regelmäßig überbringt. Es gibt einen hundertprozentig politischen Hintergrund. Man will der Öffentlichkeit die Fotos der inhaftierten Eigentümer und der bankrotten Unternehmen präsentieren. Wir haben die Steuerbehörde, die Justiz und die hegemonialen Medien gegen uns."

Der Sender C5N, wie einige weitere oppositionelle Medien, ist Teil des Konsortiums Grupo Ceibo (vormals: Grupo Indalo). Dessen Eigentümer sind die Unternehmer Cristóbal López und Fabián De Sousa. López ist seit den Neunzigerjahren in der Automobil- und Erdölindustrie tätig. Mit dem Erwerb von C5N im Jahr 2012 begann er auch in den Medienbereich zu investieren. Sowohl López als auch Sousa befinden sich seit Dezember 2017 in Haft.

Mitte Juni dieses Jahres begann gegen sie ein Gerichtsverfahren, in dem sie sich wegen des Vorwurfs der Steuerbetrugs zu verteidigen haben. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrem zum Konsortium gehörenden Erdölunternehmen Oil Cumbustibles zwischen 2013 und 2015 insgesamt acht Milliarden Pesos (rund 165 Millionen Euro) an fälligen Abgaben nicht beglichen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Leiter der Steuerbehörde AFIP Ricardo Echegaray. Er soll laut Anklage die Hinterziehung begünstigt haben. Schon im Mai 2018 äußerte der Anwalt von López und Sousa Carlos Alberto Beraldi den Verdacht, hinter dem Vorgehen der Justiz stünde der politische Versuch, C5N und die regierungskritischen Radiokanäle des Konsortiums zum Schweigen zu bringen.

Laut Beraldi hätten neben Mitgliedern der Regierung auch Staatspräsident Macri persönlich Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt, um López und Sousa in Haft zu bringen. Verschiedene seitens des Unternehmens vorgelegte Pläne zur Begleichung der Steuerschuld seien auf Drängen der Regierung und des Präsidenten abgelehnt worden. So sollte die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt und das gesamte Konsortium, darunter auch C5N, in den Bankrott getrieben werden.

Cristóbal López gilt als Unternehmer mit Nähe zum Kirchnerismus. Seit dem Amtsantritt von Mauricio Macri im Dezember 2015 verfolgen C5N und andere Medien seines Konsortiums eine stark regierungskritische Linie. Damit bilden sie einen wichtigen Gegenpol zur Dominanz der in Argentinien als "hegemonial" bezeichneten Medien, welche in der großen Mehrheit offen die Regierung unterstützen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr