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US-Regierung droht Venezuela mit weiterer Verschärfung der Sanktionen

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Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Claver-Carone, kündigte "härtere Sanktionen" gegen Venezuela an (Screenshot)
Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Claver-Carone, kündigte "härtere Sanktionen" gegen Venezuela an (Screenshot)

Washington/Caracas. Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der "internationalen Justiz" und neuen Sanktionen konfrontiert. Dies habe die US-Regierung "dem Umfeld" Maduros mitgeteilt.

Gegenüber Medienvertretern sagte der Funktionär am Dienstag, jetzt sei "der Moment gekommen, dass die USA und die Länder der Lima-Gruppe [Maduro] einen Abgang in einer bestimmten Frist anbieten. Und wenn er es nicht tut, werden die Maßnahmen viel, viel härter werden". Diese Frist sei "wesentlich kürzer als bis zum Jahresende", so Claver-Carone. Die Lima-Gruppe besteht aus 13 meist rechts regierten Ländern Lateinamerikas und Kanada.

Die Lage habe sich durch den Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, geändert: Darin würden der Regierung Maduro "Polizeirepression, Folterungen und extralegale Hinrichtungen" vorgeworfen, erklärte Claver-Carone. Die USA seien gegen Venezuela bisher nicht "hart genug" vorgegangen, daher "werden die Sanktionen weiter zunehmen und viel härter sein, als sie bisher sind".

Ebenfalls am Dienstag hat die oppositionell dominierte Nationalversammlung den erneuten Beitritt Venezuelas zum "Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand" (TIAR) beschlossen. Ihm gehören neben 15 lateinamerikanischen Staaten auch die USA an. Venezuela war 2012 aus dem Vertrag ausgestiegen, der im Falle einer äußeren Bedrohung eines Mitgliedsstaates den Verteidigungsfall vorsieht. Die Opposition möchte mit dem Wiedereintritt eine pseudolegale Möglichkeit einer Intervention der USA schaffen, indem Maduro als "Usurpator" bezeichnet und die "Übergangsregierung" des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als von den Bündnispartnern zu verteidigende rechtmäßige Regierung dargestellt wird.

Seine Anhänger hatte Guaidó aufgerufen, die Parlamentssitzung landesweit auf den Straßen zu begleiten. Auf dem Plaza Alfredo Sadel im wohlhabenden Viertel Las Mercedes in Caracas, das als größter Einkaufs- und Freizeitbezirk Lateinamerikas gilt, hielten die Abgeordneten der Opposition eine öffentliche Sondersitzung ab. Laut Presse hatten sich dort etwa 1.000 Unterstützer versammelt. Über größere Demonstrationen in anderen Landesteilen wurde nicht berichtet. Für kommenden Freitag hat Guaidó erneut zu Protesten aufgerufen.

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