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Regierung von Venezuela: Trumps Dekret "formalisiert kriminelle Blockade"

Washington schlägt mit neuem Dekret Weg der Wirtschaftsblockade ein. Regierung Maduro fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

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US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence
US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence

Caracas. Venezuelas Regierung hat das jüngste Dekret (Executive Order) von US-Präsident Donald Trump, das die Sanktionen gegen das südamerikanische Land ausweitet, als "eine neue und schwere Aggression durch willkürliche Aktionen des wirtschaftlichen Terrorismus gegen das Volk von Venezuela" verurteilt. Washington habe ein Dekret erlassen, das die "bereits laufende kriminelle Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade" formalisiere. Dessen Ziel sei es, "einen verfassungswidrigen Regierungswechsel im Land zu erzwingen, unter offener Verletzung der Grundsätze und Zwecke der Charta der Vereinten Nationen", so das Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums.

Trump hatte in der Nacht zum Dienstag angeordnet, alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA einzufrieren; alle Arten von Transaktionen sind verboten. Er habe so entschieden, "da das illegitime Maduro-Regime die Macht weiterhin usurpiert", schrieb der Präsident in der vorgeschriebenen Prozedur an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Die Präsidentenanordnung verbietet auch die "Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen durch oder zugunsten einer Person, deren Eigentum und Interessen durch diese Anordnung blockiert sind".

Die im juristischen Fachjargon ausgeführten Einzelheiten sind schwierig zu beurteilen. Das Dekret erreicht laut Beobachtern nicht die Merkmale eines totalen Handelsembargos, soll aber Washingtons radikalste Maßnahme gegen Caracas darstellen, seit die Trump-Administration den Oppositionsführer Juan Guaidó als für Venezuela zuständigen Präsidenten anerkannt hat. Das südamerikanische Land soll damit Einschränkungen vergleichbar mit denen gegen Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba unterliegen.

Laut Abschnitt 5 der Anordnung von Trump sollen von der Blockade "die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der US-Bundesregierung" und "Transaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gütern wie Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten, die zur Linderung menschlichen Leids verwendet werden sollen", ausgenommen sein. Diese Formulierung steht allerdings in Widerspruch zur bereits ausgeübten Praxis der Sanktionierung von Zulieferern des staatlichen Programms zur Verteilung von Nahrungsmitteln (Clap). Es dürfte sich demnach um eine Rücksichtnahme auf den Oppositionsführer Guaidó handeln, der im Land als Parteigänger der US-Politik der wirtschaftlichen Erdrosselung wahrgenommen wird und zuletzt kaum noch Anhänger mobilisieren konnte.

Ein weiterer Abschnitt des Dekrets ist als Verbot von möglichen Solidaritätssammlungen von Geldern oder Gütern für das südamerikanische Land zu verstehen.

Die Anordnung von Trump kam wenige Tage nach seinen Äußerungen vor einem Journalisten, dass er eine Seeblockade oder Quarantäne Venezuelas erwäge. Diesem Schritt würde jedoch die völkerrechtliche Voraussetzung fehlen, dass der UN-Sicherheitsrat Venezuela als Bedrohung des Weltfriedens und als Aggressor einstuft.

Zugleich terminierte Trump seine Sanktionsverschärfungen zum Auftakt einer internationalen Konferenz unter US-Führung in Lima, wo Delegationen überwiegend aus Ländern, die Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó anerkannt haben, über "Demokratie in Venezuela" debattieren.

Die diplomatisch ungewöhnlich ausgearbeitete und an die Weltgemeinschaft adressierte Erklärung des venezolanischen Außenministeriums spricht in Bezug auf das Trump-Dekret weiter von der "groteskesten und schamlosesten Plünderung, die es in der Geschichte der internationalen Beziehungen gibt. Das Weiße Haus und seine Verbündeten sind mit dem illegalen Diebstahl des Unternehmens Citgo [Tochtergesellschaft des venezolanischen staatlichen Erdölunternehmens in den USA] und der venezolanischen diplomatischen Büros nicht zufrieden und suchen nach neuen Möglichkeiten und Ressourcen, um das, was den mehr als 30 Millionen Venezolanern gehört, zu plündern."

Des Weiteren beurteilt die venezolanische Regierung die neuen Sanktionen als Versuch der Störung der laufenden Gespräche mit der Opposition im Land, die, von Norwegen vermittelt, auf der Karibikinsel Barbados stattfinden. Man werde nicht zulassen, dass die "Eskalation von Aggressionen den politischen Dialog im Land beeinträchtigt", so das Kommuniqué.

Indes forderte Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, in einem Brief an den Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Maßnahmen gegen das Vorgehen der USA zu ergreifen. Die Zwangsmaßnahmen seien "Teil eines imperialistischen und kolonialistischen Plans zur Übernahme des Reichtums Venezuelas", das über die wichtigsten Ölreserven der Welt und große Goldreserven verfügt. "Die USA wollen eine Hungersnot in Venezuela erzeugen, das venezolanische Volk beugen, und das ist ein Verbrechen." Die UNO sei in der Pflicht. "Die Vereinigten Staaten handeln wie eine Weltregierung, ohne sich um die Vereinten Nationen zu scheren", erklärte der Botschafter.

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