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Venezuela: Dialog wird fortgesetzt, US-Präsident Trump schließt Blockade nicht aus

Regierung spricht von "möglichen Punkten der Übereinstimmung" mit der Opposition. Kritik an versuchter Einflussnahme der USA und EU

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Twitter-Post des Journalisten Robbie Gramer
Twitter-Post des Journalisten Robbie Gramer

Caracas/Washington. Die venezolanische Regierung hat nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde mit der Opposition ihre Bereitschaft bekräftigt, durch den politischen Dialog "den Frieden und die Souveränität des Landes zu verteidigen".

Präsident Nicolás Maduro dankte am Freitag den Vertretern der Opposition dafür, dass sie an den Gesprächen unter Vermittlung der Regierung Norwegens weiterhin teilnehmen. Er sei bereit, "unter allen Umständen am Dialogtisch zu bleiben, um Lösungen zu suchen, die den Frieden und den Wohlstand im Land sichern", schrieb Maduro über den Kurznachrichtendienst Twitter. Den USA warf er vor, diesen Prozess sabotieren zu wollen. Dies werde man nicht zulassen.

Das norwegische Außenministerium hatte nach der neuen Gesprächsrunde in Barbados mitgeteilt, dass die Delegationen der Regierung Maduro und der vom selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeführten Opposition ihr Engagement für eine "verhandelte und verfassungsmäßige Lösung, die auf das Wohlergehen des venezolanischen Volkes ausgerichtet ist" aufrechterhalten. Der auf der Karibikinsel installierte Dialogtisch "arbeitet kontinuierlich und zügig". Ein Termin für das nächste Treffen wurde nicht genannt.

Stalin González, einer der Gesandten von Guaidó, dankte der norwegischen Regierung für ihre "Bereitschaft und Zusammenarbeit". "Bei dieser Runde haben wir unseren Vorschlag bekräftigt: das Leiden der Venezolaner zu beenden, geschützt durch unsere Verfassung", schrieb er auf Twitter.

Informationsminister Jorge Rodríguez, Mitglied der Regierunsgdelegation, erklärte, man habe "mögliche Punkte der Übereinstimmung" gefunden. Zugleich beklagte er die Versuche "insbesondere ausländischer Sektoren", die Gespräche zu behindern. Bei jeder Wiederaufnahme von Treffen mit der Opposition gebe es "Kampagnen und aggressive Aktionen" in den Medien und sozialen Netzwerken, um "die Entwicklung des Dialoges zu erschweren und zu blockieren", kritisierte er.

Auch die Regierung Russlands hat sich erneut gegen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und die USA und die Europäische Union aufgefordert, diese zu beenden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, María Zajárova, erklärte, die Versuche der Einflussnahme in die laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition schürten nur Misstrauen und verhinderten Fortschritte. So habe US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, das einzige Ziel der Verhandlungen sei der "Abgang von Maduro". Es gehe den USA demnach um Gespräche, die nicht zu einer Einigung zwischen beiden Lagern führen, "sondern dem Ziel eines Dritten, genauer gesagt eines anderen Staates, dienen". Das Verhalten der USA könne zum Scheitern des Dialogs und zur weiteren Verschlechterung der Situation Venezuelas mit "schwer vorhersehbaren Folgen führen".

Indes hatten am Donnerstag Aussagen von US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage des Journalisten Robbie Gramer bei einer Pressekonferenz: "Ziehen Sie angesichts des Umfangs ausländischer Engagements durch Russland, China und den Iran eine Blockade oder Quarantäne Venezuelas in Betracht?", antwortete Trump: "Ja, das tue ich". Und auf die nochmalige Frage, ob er dies in Betracht ziehe, wiederholte er: "Ja, das tue ich. Ja. Ja, das tue ich."

Präsident Maduro bewertete dies als "Zeichen der Verzweiflung und Verärgerung der imperialistischen US-Regierung, weil sie das venezolanische Volk nicht unterwerfen kann". Er beauftragte den Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), Samuel Moncada, die jüngst verhängten Sanktionen gegen das staatliche Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln (Clap) und die erneuten Drohungen der US-Regierung beim UN-Sicherheitsrat vorzutragen. In seiner Rede vor der Organisation betonte der Diplomat, die "Erpressungsmaßnahmen" führten dazu, dass Venezuela Reichtümer im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar gestohlen würden, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen unerlässlich seien. Dies verstoße gegen das Völkerrecht. Die US-Regierung kriminalisiere den Kauf von Nahrungsmitteln, die für den Lebensunterhalt von sechs Millionen Familien unerlässlich seien. Damit solle "ein Szenario der Hungersnot" geschaffen werden. Zur Verhängung einer Blockade und Quarantäne gegen Venezuela sagte Moncada, diese Art von Zwangsmaßnahmen müssten vom UN-Sicherheitsrates autorisiert werden. "Wann hat dieser Rat festgestellt, dass Venezuela eine Bedrohung für den Frieden darstellt, den Frieden verletzt oder Aggressionen begangen hat?", fragte er vor dem Plenum.

Der Sicherheitsrat kann gemäß Kapitel 7 der UN-Charta "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" ergreifen. Nach Artikel 41 kann er Sanktionen wie die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen beschließen.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza forderte die internationale Gemeinschaft und die UNO auf, die Blockade-Drohungen des Weißen Hauses zu unterbinden. Er wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme nur ergriffen werden sollte, wenn eine Nation eine andere angreife. Venezuela sei jedoch "ein Land des Friedens". Die Aggression gehe von den USA aus und müsse gestoppt werden, betonte er.

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