Warnung vor Abbau der Bürger- und Menschenrechte in Ecuador

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Warnung vor Abbau der Rechte in Ecuador: Mitglieder der Puebla-Gruppe
Warnung vor Abbau der Rechte in Ecuador: Mitglieder der Puebla-Gruppe

Quito. Lateinamerikanische Politiker und Intellektuelle haben in einem Appell vor dem Verfall der Bürger- und Menschenrechte in Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gewarnt. Die Mitglieder der Gruppe ProgresivaMENTE wenden sich in dem Aufruf an demokratische Kräfte Lateinamerikas und der Welt. Sie bitten darum, den Vorgängen in Ecuador unter Präsident Moreno größere Aufmerksamkeit zu widmen. Zentrale Institutionen der ecuadorianischen partizipativen Demokratie würden von dem Nachfolger von Präsident Rafael Correa (2007-2017) systematisch zerstört.

Die Gruppe ProgresivaMENTE hatte sich im Juli dieses Jahres mit rund dreißig Persönlichkeiten aus dem linken und progressiven Bereich der lateinamerikanischen Politik im mexikanischen Puebla gegründet. Ziel ist eine Debatte über neue Strategien gegen die rechten Regierungen der Region. Die Gruppe versteht sich als Initiative im Rahmen des Forums von São Paulo, einem Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen. Der Name ProgresivaMENTE ist ein Wortspiel aus "progresivo“ (progressiv, fortschrittlich) und "mente“ (Geist).

In dem Appell heißt es, die politische Verfolgung der Opposition sei in Ecuador an der Tagesordnung. Wie in Brasilien habe die Justiz einen scheinbar legalen Rahmen dafür geschaffen. Durch manipulierte Anklagen und Verurteilungen sollten zahlreiche Politiker aus der früheren Regierung Correa politisch ausgeschaltet werden. Dessen früherer Vizepräsident Jorge Glas ist seit 2018 inhaftiert und nach Angaben seiner Anwälte menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt, die seine Gesundheit gefährden.

Gegen Ex-Präsident Correa hat ein ecuadorianisches Gericht unlängst Haftbefehl erlassen, um ihn in Untersuchungshaft zu bringen. Es geht um ein Konto mit dem bescheidenen Betrag von 6.000 US-Dollar, laut Correa eine Kreditsumme, die er in monatlichen Raten abbezahlt habe.

Für Kritik sorgte auch das Vorgehen der aktuellen Regierung gegen den Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle. Von seinen sieben Mitgliedern wurden nun vier durch das Parlament ihres Amtes enthoben. Dort haben die Anhänger Morenos die Mehrheit.

Laut Gesetz können die Mitglieder dieses Rates nur in Folge eines politischen Verfahrens vor der Abgeordnetenkammer ihren Sitz verlieren. Die Mitglieder des Rates sind im März letzten Jahres bei international beobachten Wahlen demokratisch bestimmt worden.

Der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle ernennt die Mitglieder der staatlichen Kontrollbehörden. Damit sollten sie dem Regierungseinfluss entzogen werden, was ihre Unabhängigkeit stärkt.

"Angesichts dieses neuen Angriffs auf die Demokratie fordert die Puebla-Gruppe die internationalen Organisationen und demokratischen Regierungen auf, der zunehmenden Politisierung der Justiz in Ecuador maximale Aufmerksamkeit zu widmen sowie die antidemokratische Maßnahmen und den Missbrauch der staatlichen Institutionen durch die Regierung Moreno aufs Schärfste zu verurteilen", heißt es in dem Aufruf.

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