Kuba / Norwegen / Kolumbien / Politik

Kuba und Norwegen wollen sich weiter für Friedensprozess in Kolumbien einsetzen

kuba_norwegen_friedensprozess_kolumbien.jpg

Kuba und Norwegen sind Garantenstaaten des Friedensprozesses in Kolumbien und wollen sich weiter einsetzen
Kuba und Norwegen sind Garantenstaaten des Friedensprozesses in Kolumbien und wollen sich weiter einsetzen

Havanna/Oslo. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungen von Kuba und Norwegen ihre Bereitschaft bekräftigt, das Engagement für den Frieden in Kolumbien fortzusetzen. Zugleich drückten sie ihre "tiefe Besorgnis über die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch einige Mitglieder der Farc-EP" aus. Man unterstütze "alle diejenigen, die den Friedensprozess in Kolumbien verteidigen", so das Kommuniqué.

Kuba und Norwegen fungieren seit Beginn der Verhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und der kolumbianischen Regierung im Jahr 2012 als Garantenstaaten für den Friedensprozess. In dem Kommuniqué bestätigen sie die Gültigkeit des in Havanna 2016 geschlossen Abkommens. Seine effektive Umsetzung und strikte Einhaltung sei der Weg zur Friedenssicherung. Dem Schutz der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, den Fragen in Verbindung mit der Agrarreform und der Ersetzung illegaler Anpflanzungen sowie der Sicherheit und der vollständigen Reintegration ehemaliger Farc-EP-Kämpfer komme im Interesse der Konsolidierung des Friedensprozesses besondere Bedeutung zu.

"Die Garantenstaaten Kuba und Norwegen bekräftigen erneut ihre Bereitschaft, die Bemühungen um einen stabilen und dauerhaften Frieden in Kolumbien weiterhin zu unterstützen und zu begleiten", heißt es abschließend in der Erklärung vom 30. August.

Unterdessen meldete sich die neu gegründete Farc-EP wieder zu Wort. Kommandant Jésus Santrich sagte am Sonntag in einem Exklusiv-Video im Nachrichtenportal Sputnik, man habe den Wiederaufbau der Guerillaoganisation, ihrer Milizen, der "Klandestinen Kommunistischen Partei" sowie der "Bolivarischen Bewegung für ein neues Kolumbien" beschlossen. Präsident Iván Duque habe erklärt, er sei nicht an ein Abkommen gebunden, das er nicht unterschrieben habe, und negiere damit, dass der Friedensvertrag mit dem Staat geschlossen wurde. Ein Staat, der seine Verpflichtungen nicht anerkenne, verdiene jedoch weder den Respekt der internationalen Gemeinschaft noch seines eigenen Volkes. Die Farc-EP arbeite auf eine Übergangsregierung hin, die Produkt einer großen Koalition derjenigen Kräfte sei, die sich "für das Leben, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen und einen neuen Friedensdialog fordern", erklärte Santrich.

Dies war der zweite öffentliche Auftritt der neuen Guerilla. Am vergangenen Donnerstag hatte Iván Marquez, ehemals Leiter der Farc-Friedensdelegation bei den Verhandlungen in Havanna (2012 ‒ 2016), die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch einen Teil der ehemaligen Guerillamitglieder bekannt gegeben.