Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks

Friedliche Demonstrationen in ganz Ecuador. Präsident kehrt nach Quito zurück. Viele Indigene beteiligt. Polizei greift Regierungskritiker an

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Proteste in der Hauptstadt Quito
Proteste in der Hauptstadt Quito

Quito. Die Proteste gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno in Ecuador haben mit einem Generalstreik unter Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen alleine in der Hauptstadt Quito ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Entgegen letzter Befürchtungen blieb die große Eskalation aus. Der Indigenen-Dachverband Conaie berichete jedoch, dass mehrere Demonstranten ihr Leben verloren hätten. In der Nacht drangen Polizeieinheiten in die Universitäten Católica und Salesiana der Hauptstadt ein. Dort waren Teilnehmer der Demonstrationen aus vielen Landesteilen untergekommen, vor allem Indigene.

Der ehemalige Präsident Rafael Correa (2007-2017) forderte indes aus seinem belgischen Exil aus Neuwahlen zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Er erklärte sich zudem bereit, unter Umständen selbst als Kandidat zur Verfügung zu stehen. Präsident Moreno kehrte im Laufe des Tages des Generalstreiks nach Quito zurück, nachdem er noch am Tag zuvor die Regierung in das gut 400 Kilometer entfernte Guayaquil verlegt hatte.

Weitaus mehr Indigene als erwartet nahmen in Quito an einem Protestmarsch vom Norden der Hauptstadt aus kommend in Richtung des Historischen Zentrums teil. Der Conaie-Verband, der den Marsch organisiert hatte, berichtete von über 50.000 Teilnehmern, die in Ablehnung der Politik Morenos durch die Stadt zogen. Trotz friedlichen Verlaufs setzte die Polizei laut Medienberichten Tränengas ein und ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor.

Ein weiterer Demonstrationszug der Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften zog ebenfalls durch die Hauptstadt. Nach Berichten regierungsnaher Medien soll dieser weniger friedlich verlaufen sein als die Demonstration der Indigenen. In sozialen Medien kursierten verschiedene Videos großer Menschenmengen.

Vor allem im historischen Stadtzentrum kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Einsatzkräften. Moreno hatte durch die Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vor einigen Tagen auch dem Militär das Mitwirken am Niederschlagen der Proteste ermöglicht. Das Internationale Rote Kreuz stellteim Laufe des Tages aufgrund fehlender Sicherheit seiner Mitarbeiter seine Arbeit ein.

Während des Nachmittags kursierten Gerüchte, es habe Gespräche zwischen Vertretern der Conaie mit Vize-Präsident Otto Sonnenholzner unter Vermittlung der Vereinten Nationen gegeben. Dem widersprach Conaie jedoch entschieden.

Der Präsident der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), Mesías Tatamuez, betonte, die Gründe für den Streik lägen alleine in der neoliberalen Politik Morenos. Die Regierung mache nur Politik für die großen Banken, die Vermögenden und gegen die Armen des Landes, so Tatamuez gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch aus anderen Provinzen des Landes wurde von Protesten, insbesondere von Indigenen, berichtet. Unter anderem in Imababura, Cotopaxi und Cañar. Ebenso wurden aus Guayaquil Zusammenstöße gemeldet. Das Militär half, die Stadt gegen die ankommenden Demonstranten abzuriegeln. Die Bürgermeisterin Cynthia Viteri sowie ihr Vorgänger, der einflussreiche Politiker Jaime Nebot, riefen zuvor zum Widerstand gegen die Demonstranten auf. Mit Hilfe des Militärs werde die Stadt "verteidigt" werden, so Viteri.

Derweil blieben auch die Straßensperren im ganzen Land bestehen. Nicht nur um die Hauptstadt Quito wurden wichtige Straßen blockiert, sondern auch in anderen Teilen des Landes.

Menschenrechtsorganisationen zählten bereits vor dem Tag des Generalstreiks rund 700 Inhaftierte infolge der Proteste, darunter 83 "irreguläre Festnahmen".

Conaie hatte seinerseits in den vergangenen Tagen den Ausnahmezustand ausgerufen. Der verband sprach den staatlichen Einsatzkräften in den Indigenengebieten aufgrund des Missbrauchs die Legitimität ab und drohte mit Festnahmen von Polizisten und Militärs. Weder Polizei noch Militär sind momentan in den von Conaie kontrollierten Gebieten erwünscht. So wurden aus Otavalo in der Provinz Imbabura oder aus Alausi in der Provinz Chimborazo in den vergangenen Tagen Festnahmen von Polizisten gemeldet.

Die Puebla-Gruppe, ein Zusammenschluss linksgerichteter Kräfte aus Lateinamerika, forderte in einer Stellungnahme ein Ende der Repression.

Für den heutigen Donnerstag sind in mehreren Ländern weltweit Solidaritätskundgebungen vor den Botschaften Ecuadors angekündigt.

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