Politisches Asyl in Mexiko für ehemaligen Außenminister von Ecuador

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Mexiko hat anerkannt, dass der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, politisch verfolgt wird und ihm deswegen Asyl erteilt
Mexiko hat anerkannt, dass der ehemalige Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, politisch verfolgt wird und ihm deswegen Asyl erteilt

Mexiko-Stadt. Der ehemalige ecuadorianische Außenminister, Ricardo Patiño, hat bekanntgegeben, dass ihm die mexikanische Regierung auf seinen Antrag hin politisches Asyl gewährt hat. Patiño war unter dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zwischen 2013 und 2016 Mitglied des Kabinetts. Er hatte am 17. April Ecuador fluchtartig in Richtung Mexiko verlassen, einen Tag bevor die ecuadorianische Justiz einen Haftbefehl gegen ihn wegen der angeblichen "Anstiftung zur Übernahme öffentlicher Institutionen" ausgestellt hatte.

Er soll in einer öffentlichen Rede dies unter dem Einsatz von Gewalt gefordert haben, so der damalige Vorwurf. Anschließend beantragte die ecuadorianische Sonderstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende und internationale organisierte Kriminalität auch bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Patiño. Der wurde allerdings nicht vollstreckt.

Der ehemalige Außenminister erklärte nun, ihm sei das politische Asyl durch Mexiko nicht erteilt worden, weil er ein Freund der mexikanischen Behörden sei. Die zuständigen Behörden hätten vielmehr anerkannt, dass er Opfer politischer Verfolgung sei, wie aus einem 56-seitigen Bericht hervorgeht. Die momentane Situation erinnere an die politischen Verfolgungen durch rechte Diktaturen in Südamerika in den 1960er und 1970er Jahren, so Patiño.

Zuletzt hatte am 5. August ein Gericht in Ecuador einen Prozess gegen Patiño gefordert. Der Richter Marcelo Palomo vom Gerichtshof der Andenprovinz Cotopaxi nahm den Antrag der Staatsanwaltschaft damals an und rief Patiño vor Gericht. Daraufhin wurde eine Schutzhaftanordnung zu Ermittlungszwecken erlassen. Der Prozess wurde jedoch ausgesetzt, da der ehemailige Minister das Land zu dem Zeitpunkt bereits verlassen hatte.

Seit der Wahl Morenos zum Präsidenten wurden gegen mehrere ehemalige Regierungsmitglieder und Funktionäre der Vorgängerregierung um Correa Ermittlungen eingeleitet und Haftbefehle aufgestellt, darunter gegen den ehemaligen Präsidenten selbst. Dieser lebt seit dem Ende seiner Präsidentschaft in Belgien im Exil. Bei einer Rückkehr nach Ecuador droht ihm wegen mehrerer Vorwürfe, darunter Korruption und Beteiligung an einer Entführung, die unmittelbare Verhaftung.

Mit der Anerkennung der politischen Verfolgung Patiños setzt Mexiko nun ein klares Zeichen, dass die aktuelle ecuadorianische Regierung mit Hilfe der Justiz versucht, sich politischer Gegner zu entledigen.

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