Chile: Mehrheit der Bevölkerung gegen Piñera, Aufruf zum Generalstreik

Soziale Bewegungen und Gewerkschaften fordern den Rücktritt des Präsidenten und eine verfassunggebende Versammlung

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"Wir sind nicht im Krieg - wir sind vereinter denn je". Protestierende in Chile fordern den Rücktritt Piñeras und eine verfassunggebende Versammlung
"Wir sind nicht im Krieg - wir sind vereinter denn je". Protestierende in Chile fordern den Rücktritt Piñeras und eine verfassunggebende Versammlung

Santiago. Die Zustimmungswerte zur Regierungsführung des chilenischen Präsidenten sind auf ein historisch einmaliges Tief gefallen. Die Politik von Sebastián Piñera, der von einer Koalition von rechten bis faschistoiden Parteien wie der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) gestützt wird, wird laut einer Umfrage des Instituts CADEM von 78 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Studie abgelehnt. Lediglich 14 Prozent stimmen seiner Politik zu. So niedrige Werte hatte vor Piñera noch kein Präsident.

Die Umfrage wurde am 23. und 24. Oktober durchgeführt, mitten in der heftigsten politischen Auseinandersetzungen seit dem Ende der Militärdiktatur 1989 und kurz nachdem Piñera seine "Agenda Social" genannten Reformvorschläge präsentierte.

Die Proteste gegen die Erhöhung der Preise der U-Bahn-Tickets. die am 19. Oktober begannen, entwickelten sich rasch zu einem landesweiten Aufstand gegen die neoliberale Politik, die Chile spätestens seit den 1980er Jahren beherrscht. Piñera, einer der reichsten Männer des Landes, hatte gegen die Revolten und Demonstrationen das Militär in Stellung gebracht und den Ausnahmezustand mit Ausgangssperren verhängt. Bisher sind mindestens 19 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, weitere 20 werden vermisst. Viele der Toten wurden von Polizei oder Militär erschossen, überfahren oder totgeprügelt. Am vergangenen Samstag waren allein in der Hauptstadt Santiago 1,2 Millionen Menschen auf der Straße.

Die Reformpläne des Präsidenten werden als nicht weitgehend genug angesehen. Neben anderer kleineren Maßnahmen hat die Regierung angekündigt, den Mindestlohn und die Mindestrente leicht zu erhöhen, allerdings auf ein Niveau, das mit den Lebenshaltungskosten in Chile bei weitem nicht mithält. Zu einer der Hauptforderungen der Proteste entwickelte sich die Forderung, Piñera solle zurücktreten und den Ausnahmezustand beenden. Letzteres ist nach einem Abflauen der Proteste zwar passiert, bisher hat der Präsident allerdings nur sein Ministerkabinett zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung hatte gehofft, dass sich mit der brutalen Repression einerseits und dem Reformpaket und dem Austausch von acht Ministern andererseits die Proteste beenden lassen.

Indes mobilisierten soziale Organisationen für den Wochenbeginn zu erneuten Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast La Mondeda. Und für den 30. Oktober haben über hundert Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen. Dabei wird neben dem Rücktritt von Piñera auch eine verfassungsgebende Versammlung gefordert.

Diese Forderung erheben soziale und politische Organisationen seit Jahren. Die derzeit geltende Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990). Der General legitimierte damit die neoliberale Umstrukturierung des Landes. Das Staatsvermögen wurde privatisiert und die staatlichen Leistungen extrem reduziert. Bis heute sind Wasser, Strom, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert. Piñeras Amtsvorgängerin Michelle Bachelet setzte das Projekt "Neue Verfassung", das zu ihrem Regierungsprogarmm gehörte, nicht um. Zwar wurden bei landesweiten Bürgerversammlungen im Jahr 2015 Vorschläge für Reformen zusammengetragen und dann der Präsidentin übergeben, wesentliche Änderungen wurden jedoch nie vorgenommen.

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