"Chile ist aufgewacht": Größte Proteste in Geschichte des Landes, Minister entlassen

Reformen und Kabinettsumbau sollen Proteste beruhigen. Zunehmender Teil der Bevölkerung fordert Rücktritt des Präsidenten

Santiago de Chile. Chiles Präsident Sebastián Piñera versucht, angesichts der größten Massenproteste in der Geschichte des Landes die Lage mit einer Reihe von Zugeständnissen zu beruhigen. Allein in der Hauptstadt Santiago waren am Freitag mehr als 1,2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Chilenische Medien sprechen von einem historischen Ereignis. Piñera äußerte Verständnis für die Demonstranten und entließ seine Minister. Zeitnah will er zudem den Ausnahmezustand aufheben.

Nachdem sich am Mittwoch und Donnerstag tausende Menschen einem Generalstreik angeschlossen hatten und große Proteste im ganzen Land stattfanden, kündigte Piñera eine Reihe sozialer Reformen an. Auch beschloss die Abgeordnetenkammer in einem ersten Schritt die Einführung der 40-Stunden-Woche. Chilenische Großunternehmer wie Andrónico Luksic kündigten an, künftig nur noch Löhne über 500.000 Pesos (etwa 625 Euro) monatlich zahlen zu wollen. 700 weitere Unternehmen schlossen sich bis gestern dieser Maßnahme an.

Piñera äußerte sich betont wohlwollend gegenüber den Protesten. "Wir haben die Nachricht der Bevölkerung verstanden", twitterte er am Freitagabend angesichts der Massendemonstrationen. In seiner landesweiten Ansprache kündigte er zudem am Samstag an, den Ausnahmezustand und die nächtlichen Ausgangssperren im Laufe des Wochenendes aufzuheben, insofern sich die Lage im Land beruhige.

Piñeras Reformankündigungen wurden allerdings von der chilenischen Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Am Freitag fanden landesweit die größten Proteste in der Geschichte des Landes statt. Allein in Santiago gingen über 1,2 Millionen Menschen rund um den zentralen Italien-Platz (Plaza Italia) auf die Straßen. Unter dem Ruf "Chile despertó" ("Chile ist aufgewacht") demonstrierten auch in vielen anderen Städten des Landes Tausende. In den südlichen Städten Concepción und Temuco waren es rund 50.000 und 26.000 Protestierende,  in der Hafenstadt Valparaíso ebenfalls rund 50.000.

Laut einer Umfrage mit dem Titel "Ausbruch der Hoffnung II" (Estallido de Esperanza II) des Umfrageinstituts Statknows glauben 88 Prozent der Chileninnen und Chilenen nicht, dass die Reformvorschläge von Piñera die grundsätzlichen Probleme lösen werden. 78 Prozent gaben an, sich deshalb den Protesten anzuschließen, bei den 18 bis 30-jährigen sind es sogar 87 Prozent

Die Proteste hatten vor rund zwei Wochen begonnen, weil die Ticketpreise des öffentlichen Nahverkehrs in den letzten Jahren sukzessive erhöht wurden. Auf die Ankündigung, die U-Bahnpreise ein weiteres Mal zu erhöhen, begannen zunächst Schüler und Studierende massenhaft, ohne zu bezahlen in die U-Bahnhöfe einzudringen. Als es im Zuge dieser Proteste zu größeren Sachbeschädigungen und Plünderungen von Geschäften kam, rief Präsident Piñera den Ausnahmezustand aus.

Dennoch schlossen sich den Demonstrationen immer mehr Gewerkschaften an, die zu Generalstreiks aufriefen. Auch in den Häfen und im Bergbau kam es zu Streiks. Darüber hinaus legten größere Gruppen von LKW-Fahrern, Transportunternehmen und Autofahrern den Verkehrs im Raum Santiago weitgehend lahm. Am Freitag wurde zudem das Kongressgebäude in Valparaíso evakuiert, als sich Gruppen von Demonstranten dem Gebäude näherten und Sicherheitsabsperrungen überwanden.

In seiner Ansprache am Samstag ging Piñera indes nicht auf die Rücktrittsforderung ein, die von Seiten der Bevölkerung an ihn gerichtet wird. Auch erwähnte er nicht die steigende Zahl der Toten und Inhaftierten sowie die Foltervorwürfe gegen die Polizei. Bis zum Freitag kam es bei den Protesten zu mindestens 997 Verletzten, 413 davon durch scharfe Munition von Polizei und Militär. Insgesamt wurden bisher 19 Menschen getötet und mindestens 6.000 inhaftiert. Aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee während des Ausnahmezustands werden am Montag Menschenrechtsexperten der UNO zur unabhängigen Beobachtung der derzeitigen Situation in Chile erwartet.

Die Opposition verurteilt die Gewalt der Regierung gegenüber den Demonstrierenden, so etwa der Abgeordnete Tomás Hirsch im Fernsehkanal Mega. Die verantwortlichen Minister müssten vor dem Verfassungsgericht angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden, sagte Gabriel Boric von der Linkspartei Frente Amplio. Zudem reiche ein Kabinettswechsel nicht aus, wenn die grundlegenden Forderungen der Bevölkerung nach einem Systemwandel nicht umgesetzt würden. Sie fordern den Präsidenten deshalb zu einer Volksabstimmung auf, um eine verfassungsgebende Versammlung vorzubereiten.

Die sozialen Bewegungen und die Opposition rufen derzeit zur Bildung von lokalen Versammlungen auf, die über das weitere Vorgehen und Forderungen beraten. "In diesem historischen Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass die chilenische Bevölkerung demokratisch darüber befindet, wie es gerechter und unter Wiederherstellung der sozialen Rechte weiter gehen kann", heißt es in einer der kursierenden Erklärungen. Landesweit finden am heutigen Sonntag Versammlungen und offene Räte statt, in denen soziale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger ihre Forderungen an die Regierung diskutieren. Für den Abend wurde in den sozialen Medien zudem zu einem landesweiten "Cacerolazo" sowie zu weiteren Protesten für kommende Woche aufgerufen. Man müsse sich nun dem Aufruf des Präsidenten widersetzen, "zurück zur Normalität" zu kehren.

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