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Brüsseler "Solidaritätskonferenz" zu Venezuela bescheinigt sich Erfolg

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Filippo Grandi, UN-Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (links), EU-Außenbeauftrage Mogherini und der Generaldirektor der IOM, António Vitorino auf dem Podium der Konferenz
Filippo Grandi, UN-Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (links), EU-Außenbeauftrage Mogherini und der Generaldirektor der IOM, António Vitorino auf dem Podium der Konferenz

Brüssel. Eine zweitägige Konferenz zu den Auswirkungen der von Venezuela ausgehenden Flüchtlingskrise in Lateinamerika ist in der belgischen Hauptstadt ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatte das Treffen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgerichtet.

Mogherini zeigte sich über die Teilnahme von Regierungsdelegationen, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsakteuren sowie über Zusagen von Spenden in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zufrieden. Die UNO hatte bereits für das laufende Jahr notwendige Mittel in Höhe von 737 Millionen US-Dollar für die Länder veranschlagt, die die höchsten Zahlen von venezolanischen Migranten aufgenommen haben. Diese Finanzmittel waren bisher nur zur Häfte eingegangen und werden auch mit den neuen Zusagen nicht gedeckt sein.

Die EU-Außenbeauftragte hob in einer Pressekonferenz im Anschluss an das internationale Treffen die drohende "Destabilisierung der Region" durch eine Überlastung der Ressourcen der Länder in der näheren oder weiteren Nachbarschaft zu Venezuela hervor. Sie wolle betonen, "dass die venezolanische Krise und ihre humanitären Auswirkungen wieder ganz oben auf der internationalen Agenda stehen" müssten. Wenn nicht rechtzeitig Hilfe mobilisiert würde, könnten die Folgen "politisch und sicherheitstechnisch enorm sein", so Mogherini.

Die Abgesandte des führenden venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, Isadora Zubillaga, beklagte nach dem Treffen, dass die "internationale Reaktion" gegen die amtierende venezolanische Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro sich "nur den Symptomen" der Krise widme und sich nicht "auf die Krankheit konzentriert, die Diktatur von Maduro". Die internationale Konferenz sei als eine Gelegenheit anzusehen, eine "radikale Veränderung" in der Herangehensweise einzufordern.

Guaidó hatte sich im Februar im Rahmen von Bestrebungen zum Sturz der Regierung von Präsident Maduro zum "Interimspräsidenten" erklärt und war als solcher innerhalb von Stunden von den USA und in der Folge von etwa 50 Regierungen, darunter der deutschen, als "legitimer Präsident" Venezuelas anerkannt worden. Zubillaga steht mit den Titeln einer venezolanischen "Botschafterin" in Spanien sowie einer "Vizeaußenministerin" für die Bemühungen der Rechten, parallele staatliche Strukturen aufzubauen. Diese haben allerdings keine territoriale Durchsetzungskraft und hängen vollständig von den Regierungen ab, die eine Politik des Regime Change in Venezuela verfolgen.

Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, bezeichnete das Treffen in Brüssel über seinen Twitter-Account indes als "heuchlerischen Deckmantel".

"Man versammelt Regierungen, die die venezolanische Wirtschaft blockieren, Leid und Migration erzeugen, Ressourcen rauben und Venezuela drohen, es zu isolieren und anzugreifen", erklärte Arreaza.

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