Proteste in Chile gehen weiter, Polizei überwacht soziale Organisationen

Gewerkschaften, soziale Initiativen und Studierendenverband schließen sich zusammen. Offene Bürgerversammlungen im ganzen Land

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Einer von unzähligen "Cabildos abiertos", den neu entstehenden rätdemokratischen, offenen Versammlungsforen in Chile, in denen die Bevölkerung ihren Widerstand organisiert
Einer von unzähligen "Cabildos abiertos", den neu entstehenden rätdemokratischen, offenen Versammlungsforen in Chile, in denen die Bevölkerung ihren Widerstand organisiert

Santiago. Auch zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Chile ist kein Ende abzusehen. Am vergangenen Donnerstag beteiligten sich erneut mehre 10.000 Menschen an einem Generalstreik.

Aller Versuche Präsident Sebástian Piñeras zum Alltag zurückzukehren zum Trotz, versammeln sich weiterhin nahezu täglich tausende Chileninnen und Chilenen bei Demonstrationen im ganzen Land. Nachdem weder seine angekündigten Reformen, die sogenannte soziale Agenda, noch die Umbildung seines Kabinetts zu einem Ende der Proteste führten, sah sich Piñera gezwungen, die für November und Dezember geplanten internationalen Zusammenkünfte in Santiago ‒ den UN-Klimagipfel COP 25 und das Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) ‒ abzusagen.

Organisiert werden die Proteste in sogenannten Cabildos, rätdemokratischen Versammlungsforen, die von der Unidad Social einberufen wurden. Ihr gehören inzwischen 115 soziale Initiativen, Gewerkschaften sowie der Studierendenverband Chiles an.

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Die Protestierenden fordern unter anderem auch würdigen Wohnraum
Die Protestierenden fordern unter anderem auch würdigen Wohnraum

Zu ihren zentralen Forderungen gehören unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Anhebung von Mindestlohn und Renten auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro), die Rückverstaatlichung der natürlichen Ressourcen sowie allgemein bessere Lebensbedingungen, unter anderem Zugang zu würdigem Wohnraum, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die Cabildos gibt es nicht mehr nur in Chile selbst. In der vergangenen Woche gab es derartige Versammlungen auch in Lissabon, Berlin sowie weiteren europäischen und deutschen Städten. Häufig organisiert von Exilchilenen wollen sie die internationale Solidarität und Unterstützung mit den Protesten zum Ausdruck bringen.

Am Freitag wurde unterdessen bekannt, dass die Polizei Umwelt- und soziale Organisationen sowie Teile der Gewerkschaften und deren Führungspersonal überwachen ließ. Dies geht aus den mehr als 10.000 internen Dokumenten hervor, die bei einem Cyberangriff entwendet wurden. Unter dem Stichwort "Alarmzustand Oktober" führte die Polizei demnach Buch über die Beteiligung einzelner Persönlichkeiten an Cabildos oder Demonstrationen. Darüber hinaus seien auch persönliche Informationen über Polizisten gestohlen worden. Wer hinter dem Angriff steckt ist nicht klar.

Währenddessen gehen die Proteste unvermindert weiter. Neben einem Generalstreik kam es auch Donnerstag und Freitag wieder landesweit zu Demonstrationen. Nach Regierungsangaben wurden dabei in den vergangen 24 Stunden 22 Menschen verletzt, davon 16 Demonstranten und sechs Polizisten. Neue Todesopfer seien nicht zu beklagen.

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Auch die Konfrontationen auf den Straßen gehen unvermindert weiter
Auch die Konfrontationen auf den Straßen gehen unvermindert weiter

Kritik an den Zahlen der Regierung kam derweil vom chilenischen Roten Kreuz. Im Interview mit dem Fernsehsender Telesur gab dessen Präsident Patricio Acosta an, dass ihre Statistiken die doppelte Anzahl an Verletzten aufweisen würden als die offiziellen Zahlen. Viele der Verletzungen seien das Ergebnis von Schrotkugeln. Unter den Betroffenen findet sich auch ein Beobachter des Nationalen Instituts für Menschenrechte. Dieser war bei einer Demonstration am Dienstag von sieben Schrotkugeln getroffen worden.

Für die kommende Woche sind erneut Proteste angekündigt. Am Montag sollen in der Hauptstadt Santiago wieder zwei zentrale Demonstrationen stattfinden. Auch in weiteren Städten und Regionen gehen die Proteste weiter.

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