Ecuador: Oppositionspolitiker wegen Tweets in Untersuchungshaft

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Virgilio Hernández hält eine Rede im ecuadorianischen Parlament.
Virgilio Hernández wurde wegen angeblicher Rebellion verhaftet.

Quito. Das Provinzgericht in Pichincha, Ecuador, hat am vergangenen Dienstag Untersuchungshaft für Virgilio Hernández Enríque angeordnet und somit ein weiteres Mitglied der Opposition verhaftet. Hernández ist geschäftsführender Sekretär der Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC), die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Er war zuvor Parlamentsabgeordneter. Die ecuadorianische Staatsanwaltschaft warf Hernández vor, "die gewalttätigen Proteste zwischen dem 3. und 13. Oktober gefördert und angeregt" zu haben. Damit sei er über das verfassungsmäßig festgelegte Widerstandsrecht hinausgegangen, das alle Ecuadorianer besitzen.

Als Beweise legte sie Telefonprotokolle vor, die unter richterlicher Anweisung aufgezeichnet worden waren, sowie Tweets, in denen Hernández die ecuadorianische Bevölkerung zur Gewalt aufgerufen haben soll. Gegen die neoliberale Politik des aktuellen Präsidenten Lenín Moreno waren im Oktober zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Demonstrierenden. Unter anderem wurde der Sitz des Rechnungshofs in Brand gesetzt. 

In der Verfassung von Ecuador ist das Recht auf Widerstand festgeschrieben. Als Akt der Rebellion beziehungsweise des Terrorismus werden nur bewaffnete Aufstände und ein gewalttätiger Angriff auf die Verfassung aufgefasst, für die bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen sind. Hernández und mehrere Juristen sehen daher keine Grundlage für eine Anklage und eine Untersuchungshaft. In seinem Twitter-Account und in zahlreichen Interviews mit Medien hatte Hernández seine Unschuld beteuert und seine Absicht bekundet, an der Verhandlung am 5. November teilzunehmen. Auf Twitter schrieb er, es handele sich bei seiner Anklage um einen "politischen" Prozess, mit dem politische Gegner der aktuellen Regierung verfolgt werden sollen. In Tweets hatten Freunde und Familie ihm davon abgeraten, an der Verhandlung teilzunehmen, da kein faires Verfahren zu erwarten sei. 

Bereits am 14. Oktober war Paola Pabón Caranqui, Präfektin der Provinz Pichincha, in der auch die Hauptstadt Quito liegt, verhaftet worden. Auch Pabón wird, wie weiteren Politikern der Partei Revolución Ciudadana, vorgeworfen, zum Einsatz von Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Politik von Präsident Moreno aufgerufen zu haben. Inzwischen sind die meisten führenden Mitglieder der RC entweder verhaftetet oder im politischen Asyl im Ausland.

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