Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen

Regierung führt neoliberale Reformen fort. Präsident Duque dankt Polizeieinheit, die für Mord an jungem Mann verantwortlich ist

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"Cacerolazo" am Sonntag in Medellín
"Cacerolazo" am Sonntag in Medellín

Bogotá. Knapp zwei Wochen nachdem in Kolumbien hunderttausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straßen gegangen sind, werden am heutigen Mittwoch wieder in allen Städten Massenproteste erwartet. Seit dem ersten Streiktag beteiligen sich tausende Menschen täglich an selbstorganisierten Protestaktionen in den Stadtteilen. Konzerte, Cacerolazos, feministische Flashmobs und Nachbarschaftsversammlungen gehören dazu. Nun hat das Nationale Streikkomitee dazu aufgerufen, am 4. Dezember erneut das ganze Land lahm zu legen, um die Regierung zu Gesprächen über die Forderungen der Streikenden zu bewegen.

Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht.

Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen.

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Bürgerversammlungen in Cali (unten Links) und in verschiedenen Stadtvierteln Bogotás
Bürgerversammlungen in Cali (unten Links) und in verschiedenen Stadtvierteln Bogotás

Bei den Forderungen der Streikbewegung ging es ursprünglich darum, Reformen und Dekrete zu stoppen, die das Rentensystem und staatliche Unternehmen privatisieren sowie die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Auch die schwer erkämpfte Aufstockung der Mittel zur Finanzierung des Bildungswesens fordern die Studierenden nun ein, weil Duque diesbezüglich nicht Wort gehalten hat. Hinzu sind neue Forderungen gekommen wie die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla, die Demilitarisierung der Städte und die Auflösung der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, Esmad, die am vierten Streiktag den 18-jährigen Abiturienten Dilan Cruz getötet hat. Auch über zunehmende Morde an sozialen Aktivisten und Ex-Kämpfer der historischen Guerillaorganisation Farc-EP wollen die Streikenden mit der Regierung sprechen.

Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank "für ihre Hingabe und permanente Aufopferung" beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen. Derweil nehmen die Meldungen von Stadtbewohnern über eine permanente Drangsalierung der Polizei und von Esmad gegen Passanten auch außerhalb von Demos zu.

Trotzdem wollen die Protestierenden weitermachen. In der vergangenen Woche kamen die ersten indigenen Gemeinden nach Bogotá, um sich den Protesten in der Stadt anzuschließen. Weitere hunderte Indigene werden diese Woche erwartet. Populäre kolumbianische Bands haben sich auch den Mobilisierungen angeschlossen und ein großes Streik-Konzert für den 8. Dezember in Bogotá angekündigt.

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