Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär

Proteste am heutigen Donnerstag. Unmut wegen Wirtschaftsreformen und fehlender Friedenspolitik. Regierung geht auf Konfrontationskurs

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Mobilisierung zum Streik am 21. November 2019 in Kolumbien
Mobilisierung zum Streik am 21. November 2019 in Kolumbien

Bogotá. Am heutigen Donnerstag kann es in Kolumbien zu den wichtigsten Protesten der jüngsten Geschichte kommen. Die Regierung hat bereits im Vorfeld mit massiver Militarisierung und Drohungen gegen soziale Organisationen auf den angekündigten landesweiten Generalstreik reagiert. Aufgerufen haben Gewerkschaften, Studierende, Oppositionelle sowie feministische und indigene Verbände. Den Protesten haben sich außerdem Künstler, Intellektuelle, Teile der katholischen Kirche und Personen des öffentlichen Lebens wie die kürzlich gewählte Miss Kolumbien, María Fernanda Aristizábal, angeschlossen.

Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergestellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein. Auch wurde die Werkstatt der alternativen Druckerei Cartel Urbano durchsucht. Dies rief heftigen Protest vor allem auch unter Künstlern und alternativen Medien hervor. Viele Menschen wurden so zusätzlich auf die Mobilisierung aufmerksam. In Medellín und Cali wurden weitere Privatwohnungen sowie der Sitz der Kommunistischen Partei in Palmira durchsucht. In Cali war auch ein Professor der öffentlichen Universität betroffen. Der Dachverband sozialer Bewegungen, Congreso de los Pueblos, bezeichnet diese Repression als Vorstufe zu weiteren Gewalttaten gegen Aktivisten.

Auf den zentralen Straßen der Hauptstadt patroullieren seit Tagen bewaffnete Militäreiheiten.

Die Organisatoren des Generalstreiks veröffentlichten vorab eine Liste mit zehn Gründen für die friedliche Mobilisierung. Neben der anhaltenden Korruption gehen die Menschen gegen geplante wirtschafts- und sozialpolitische Reformen auf die Straße. Dazu gehören die Arbeitsreform, die eine Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige vorsieht und die Rentenreform, die nach Angaben von Gewerkschaften darauf abzielt, die Colpensiones – die öffentlichen Rentenfonds – zu privatisieren. Hinzu kommt die ununterbrochene Gewalt im Land gegen soziale Aktivisten und die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der ehemaligen Guerillaorganisation Farc-EP.

Angeheizt hatte die Stimmung gegen die Regierung ein Skandal um einen Militäreinsatz in Caquetá, Verteidigungsminister Guillermo Botero musste bereits zurücktreten. Bei dem Luftangriff auf ein Lager von Farc-EP-Dissidenten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft acht Minderjährige getötet. Die Berichterstattung des unabhängigen Nachrichtenkanals Noticias Uno widersprach der Aussage und berichtete von Zeugenaussagen, nach denen mehr als doppelt so viele Kinder und Jugendliche ums Leben gekommen seien. Auf die Nachfrage eines Reporters zu den ermordeten Jugendlichen antwortete der amtierende Präsident Duque lapidar: "Wovon sprichst du, Alter?"

Auch auf die angekündigten Proteste reagierte Duque mit harschen Worten. Die Gründe für die Demonstrationen beruhten auf Fake News und Lügen, sagte der rechtskonservative Politiker. Im Vorfeld hatte auch seine Regierungspartei Centro Democrático versucht, die Proteste zu diffamieren. In einem Schreiben nannte der ehemalige Präsident und Parteivorsitzende Álvaro Uribe die Mobilisierungen Teil einer Strategie der lateinamerikanischen Linken, die Regierungen zu destabilisieren ‒ angeblich vom Forum von São Paulo angestiftet. Zudem startete Uribe eine Medienkampagne, die die Bevölkerung dazu auffordert, während des Streiks nicht zu demonstrieren und warnte vor möglichen Gewalttaten durch "internationale Anarchisten".

Eine Woche vor den Protesten kündigte der Rechtsradikale Jaime Restrepo, bestärkt durch die Aussagen Uribes, die Gründung einer "Bürgerwehr" für den heutigen 21. November an. Die rechten Milizionäre wollen in Warnwesten patrouillieren.

Oppositionspolitiker Iván Cepeda verurteilte die Kriminalisierung der Proteste durch die Regierungspartei scharf. Dieses Vorgehen führe zu einer Polarisierung der Gesellschaft.

Die Zivilbevölkerung hat sich davon bislang noch nicht einschüchtern lassen. Die Zustimmung für die Demonstrationen nahm in sozialen Netzwerken eher zu. Wie lange die Proteste andauern werden und welche Auswirkungen sie auf die aktuelle Regierung haben werden, ist bislang nicht absehbar. Angesichts der derzeitigen Umfragewerte könnte die Mobilisierung eine der größten und wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes sein.

Präsident Duque erließ indes das Dekret 2087 zur "Wahrung der öffentlichen Ordnung und zur Gewährleistung des Rechts auf friedliche und unbewaffnete Demonstrationen". Darin fordert er Lokalpolitiker im ganzen Land auf, "die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Im Präsidialdekret heißt es weiter, Bürgermeister könnten auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten der Republik "gegebenenfalls den Verkehr von Personen auf Straßen und öffentlichen Plätzen einschränken und überwachen sowie Ausgangssperren verhängen".

Zugleich wurde die Armee in Teilen des Landes mobilisiert, um vor dem Streik Präsenz zu zeigen. Beobachter stufen dies als Einschüchterungsversuch gegenüber den Regierungskritikern ein.

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