Dominica / Politik

Oppositionschef in Dominica erkennt Wahlen nicht an

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Nach den Wahlen in Dominica: Folgen Linton (hier im Bild) und die OAS dem Bolivien-Muster?
Nach den Wahlen in Dominica: Folgen Linton (hier im Bild) und die OAS dem Bolivien-Muster?

Roseau, Dominica. In dem kleinen Karibikstaat Dominica hat Oppositionsführer Lennox Linton die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom vergangenen Freitag nicht anerkannt. Bei der Abstimmung hatte der amtierende Premierminister Roosevelt Skerrit mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten.

In einer Videobotschaft, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, sagte der Vorsitzende der Vereinigten Arbeiterpartei (United Workers Party, UWP), seine Partei erkenne "die Ergebnisse des Wahlprozesses und die Regierung, die auf diesen Wahlen beruht, nicht an".

Lipton beklagte, dass das Wahlergebnis zugunsten des Regierungslagers manipuliert wurde, indem fast achttausend im Ausland lebende Bürger mit dem einzigen Ziel in das Land reisten, für die regierende Arbeitspartei (Dominica Labor Party, DLP) zu stimmen.

Der Oppositionspolitiker erwähnte allerdings auch, dass die internationalen Beobachtermissionen nicht in der Lage waren, den angeblichen Betrug aufzudecken. Sie hätten aber andere "wichtige Unregelmäßigkeiten bezeugen" können. Lennox Linton forderte die Bevölkerung auf, Neuwahlen zu verlangen. Er rief bislang aber nicht zu konkreten Protestaktionen auf, wie sie vor der Wahl stattgefunden hatten.

Skerrit rief nach seiner Wahl die Länder der Karibik zum Zusammenhalt auf. Man dürfe sich nicht von äußeren Einflüssen und externen Organisationen beeinflussen lassen. "Niemand wird die Wahl in Dominica infrage stellen, so wie es zuletzt in Bolivien passiert ist", so der alte und neue Premierminister. Insbesondere das regionale Bündnis Caricom müsse in Zukunft wieder gestärkt werden.

Vor der Wahl am Freitag hatte er mit weiteren Regierungschefs karibischer Länder angesichts der Proteste der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Einmischung in den laufenden Wahlprozess vorgeworfen. Die Opposition um Linton habe mit direkter Unterstützung der OAS und ihres Generalsekretärs Luis Almagro seit dem 18. November versucht, eine kurzfristige Wahlreform zu erreichen oder den Wahltermin zumindest zu verschieben.

Das Vorgehen des Oppositionspolitikers hatte in der Region vor allem angesichts des OAS-Zuspruchs für Aufsehen gesorgt. Die OAS hatte auch im Fall von Bolivien nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober "Unregelmäßigkeiten" bezeugt und in Folge zum Sturz von Präsident Evo Morales beigetragen. Dominica ist wirtschaftlich weit weniger wichtig als Bolivien. Die Regierung Skerrit hatte in den vergangenen Jahren aber stets progressive Regionalbündnisse unterstützt und Interventionen der Europäischen Union und der USA verurteilt.

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