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Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt

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Rafael Correa
Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa wird Korruption vorgeworfen

Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben, in dem er die Einnahmen aus Staatsaufträgen zur Finanzierung von Projekten seiner Partei Movimiento Alianza País einsetzte. Im Gegenzug sollen die Unternehmen weitere öffentliche Aufträge erhalten haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwalt um eine Summe von 680.000 US-Dollar.

Neben Correa sind 20 weitere Personen angeklagt, die zum engen Kreis des Ex-Präsidenten zählen, unter ihnen auch der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas, der von Präsident Lenín Moreno erst suspendiert und anschließend wegen weiterer Korruptionsvorwürfe in einem umstrittenen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Angesichts der dünnen Beweislage gegen die Angeklagten äußern Prozessbeobachter den Verdacht einer politischen Verfolgung. So hatte die Nationale Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) Zahlungen an Alianza País bereits in der Vergangenheit untersucht und diese als zulässig bewertet.

2021 finden in Ecuador Präsidentschaftswahlen statt. Correa ist im Land nach wie vor sehr beliebt, sodass ihm und seiner neuen Partei "Bürgerrevolution" (Revolución Ciudadana) gute Chancen ausgerechnet werden. Die Partei wertete die Zulassung der Anklage daher als Ausdruck politischer Verfolgung durch die Oligarchie. Correa selber äußerte sich auf Twitter zur Entscheidung: "Ecuador weiß, dass das alles eine Verfolgung ist, die auf den Verrat Morenos zurückgeht."

Im Falle einer Verurteilung würde Correa nicht nur mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, er würde auch das Recht verlieren, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Correas Nachfolger Lenín Moreno hat sich in seiner bisherigen Amtszeit immer weiter von der linksgerichteten Politik seines Vorgängers entfernt. Stattdessen näherte sich Moreno wieder den westlichen Großmächten USA und EU an und pflegt engen Kontakt zu den rechten Regierungen Lateinamerikas wie beispielsweise Chiles Präsident Sebastían Piñera oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Im vergangenen September und Oktober kam es in Folge von sozialen Kürzungen zu den größten Protesten der letzten 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund ist die Wiederwahl Morenos mehr als unsicher.

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