UNO: 36 Massaker im Jahr 2019 in Kolumbien

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UNHCHR: Im Jahr 2019 wurden mehr Massaker verübt als 2014 – vor dem Friedensvertrag zwischen Farc-EP und Regierung
UNHCHR: Im Jahr 2019 wurden mehr Massaker verübt als 2014 – vor dem Friedensvertrag zwischen Farc-EP und Regierung

Bogotá. Der Jahresbericht 2019 des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien bewertet die Menschenrechtssituation in dem südamerikanischen Land als dramatisch. So seien erstmals wieder mehr Massaker verübt worden als im Jahr 2014 – noch vor dem Friedensvertrag zwischen der Farc-EP-Guerilla und der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos.

Bei diesen Massakern wurden demnach 133 Menschen getötet. Die am meisten betroffenen Departamentos sind Antioquia, Cauca und Norte de Santander.

Die weiteren Schwerpunkte der Beobachtungen der UNO liegen auf der Situation der Menschenrechtsverteidiger, dem Einsatz des Militärs für öffentliche Sicherheit, dem Kampf gegen Straflosigkeit und der Ungleichheit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Sie bewertet auch die Umsetzung der Menschenrechtsaspekte des zwischen der Regierung und Farc-EP unterzeichneten Friedensabkommens.

Das Hochkommissariat drückte seine Besorgnis über die Situation der Menschenrechtsaktivisten aus. Im Jahr 2019 seien 108 Tötungsdelikte registriert worden, 86 Prozent davon in Gemeinden mit hohem Armutsindex. "Die Verteidigung der Menschenrechte ist in Kolumbien weiterhin eine hochriskante Aufgabe," so der Bericht. Die Tötungen von Menschenrechtsaktivisten sind gegenüber 2018 sogar um 50 Prozent gestiegen. Mindestens sechs der ermordeten Personen standen unter staatlichem Schutz und hatten Bodyguards.

Auch über die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen äußert sich die UN-Behörde besorgt. So stellte sie beispielsweise fest, dass es 15 Fälle extralegaler Hinrichtungen gab. Dies ist die höchste Zahl seit 2016. Zudem wurden drei Fälle von sexueller Gewalt durch Soldaten registriert und es lägen Aussagen über Folter und grausame Behandlung durch die Polizei in Antioquia, Arauca, Bogotá, Huila und Putumayo vor.

Das UN-Büro verzeichnet 23 Angriffe der Polizei auf Journalisten, während sie bei Demonstrationen berichteten, und dokumentiert zwei Morde an Journalisten in Arauca sowie mehrere Anschläge in Cesar, Magdalena und Bogotá.

Bezüglich der massiven Proteste ab November 2019 wird aufgezeigt, dass Mitglieder der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) sich nicht an internationale Normen und Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt hielten. In Bogotá, Medellín und Cali habe es mehrere Fälle von schweren Augenverletzungen gegeben, die durch Polizeigeschosse verursacht wurden. "Während der Proteste sollen einige Polizeibeamte Handlungen gegen die Demonstranten begangen haben, die als Misshandlung oder Folter gedeutet werden können, zum Beispiel erzwungene Nacktheit, Todesdrohungen mit rassistischem Unterton und wiederholte Schläge", erklärte das Hochkommissariat.

Der Bericht enthält umfassende Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land. Er fordert eine tiefgreifende Reform der Esmad. Die staatliche Schutzstelle (UNP, Unidad Nacional de Protección) müsse mehr Personen unter Schutz stellen und die Maßnahmen massiv verbessern und ausbauen. Bezüglich der Umsetzung des Friedensabkommens gab der Bericht an, dass der dringendste Punkt die Landreform sei: "Obwohl 2018 zwei landesweite Pläne der Landreform verabschiedet worden sind, wurde davon 2019 kein einziger Punkt umgesetzt."

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