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Bernie Sanders' Position zu Kuba sorgt für Aufsehen im US-Vorwahlkampf

Nach wohlwollenden Worten von Sanders zum kubanischen Bildungssystem werfen Gegner ihm "Lobgesänge auf mörderische Tyrannen" vor

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Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung
Bernie Sanders bei einer Wahlkampfveranstaltung

Washington. Bernie Sanders, derzeit aussichtsreichster Kandidat der Demokraten im Rennen um die US-Präsidentschaft hat seine Äußerungen über die kubanische Revolution gegen vehemente Kritik verteidigt. Sanders sagte gegenüber dem bekannten Fernsehjournalisten Anderson Cooper: "Es ist unfair, einfach zu sagen, alles [in Kuba] sei schlecht. Als Fidel Castro ins Amt kam, hat er ein großes Alphabetisierungsprogramm angestoßen. Ist das etwas Schlechtes, obwohl es Fidel Castro gemacht hat?"

"Menschen das Lesen und Schreiben beizubringen, ist etwas Gutes", insistierte Sanders einige Tage später bei einer CNN-Veranstaltung. Er wiederholte zugleich seine Ablehnung "autoritärer Regime überall auf der Welt", Kuba eingeschlossen.

Kritiker von Sanders' Linkskurs – der 78-Jährige versteht sich als demokratischer Sozialist – nutzten seine Äußerungen für eine Kampagne gegen den Kandidaten, die auf den Antikommunismus weiter Teile der Gesellschaft zielt. So brachte der US-kubanische Abgeordnete der Republikaner, Mario Díaz-Balart, einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der Sanders' Äußerungen über die "anti-amerikanische, terroristische Diktatur" in Kuba verurteilen sollte. Der Republikaner bestritt gegenüber dem rechten Sender Fox News zudem die – auch von der UNESCO anerkannte – Faktengrundlage von Sanders' Aussagen: Das Alphabetisierungsprogramm sei lediglich ein "Indoktrinationsprogramm" gewesen, Kuba habe bereits vor der Revolution über eine hohe Alphabetisierungsrate verfügt.

Obwohl Díaz-Balarts Antrag von der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, stellten sich auch führende Demokraten offen gegen Sanders. Mitbewerber Pete Buttigieg bescheinigte ihm eine "Nostalgie für die revolutionäre Politik der Sechzigerjahre". Der frühere Bürgermeister, der am Sonntag aus dem Rennen ausschied, bezeichnet sich als "demokratischer Kapitalist", im Gegensatz zu Sanders' Identifikation mit dem demokratischen Sozialismus. Ex-Vizepräsident Joe Biden, dem nach Sanders die besten Chancen im Rennen um die Kandidatur zugeschrieben werden, sagte, er sei "kein großer Castro-Fan" und man solle "niemals Diktatoren loben". Besonders stark war der Gegenwind aus Florida: Die demokratische Repräsentantin für Miami, Donna Shalala, mahnte, Sanders solle erst einmal mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sprechen, "bevor er Lobgesänge auf mörderische Tyrannen wie Fidel Castro anstimmt".

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Diese Kampagne gegen Sanders kommt den "moderaten" demokratischen Bewerbern in der entscheidenden Phase der Vorwahlen gelegen. Ihr am meisten wiederholtes Argument gegen ihn sind seine vermeintlich geringen Chancen, im Herbst gegen Amtsinhaber Donald Trump zu gewinnen. Vor allem in Florida, einem der wichtigsten Staaten bei der Wahl im Herbst, würde man mit einer Annäherung an Kuba sicher den Kürzeren ziehen, heißt es. Die Umfragen bestätigen diesen Zusammenhang indes nicht: Sollten die Demokraten Sanders nominieren, so eine Studie der Universität von Nord-Florida von Mitte Februar, würde sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen (48 zu 48 Prozent) in den Präsidentschaftswahlen abzeichnen. Die Werte für Joe Biden in einem Duell mit Trump sind nur marginal besser (49 zu 48 Prozent).

Die Aufregung über Sanders' Äußerungen erscheint aus noch einem weiteren Grund als wahlkampftaktisches Manöver: Seine Kuba-Position unterscheidet sich kaum von der des Ex-Präsidenten Barack Obama, dessen Amtszeit von einer Politik der Entspannung gegenüber Kuba geprägt war. Obama hatte die Errungenschaften der kubanischen Revolution, wie die kostenlose Schulbildung und das Gesundheitswesen als "riesige Leistung" gewürdigt – jedoch gleichzeitig Kritik am politischen und wirtschaftlichen System Kubas geäußert.

Die Positionen von Sanders unterscheiden sich jedoch fundamental vom Mainstream der demokratischen Partei (inklusive Obama) in der Beurteilung der US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika. Der Senator aus Vermont ist ein erklärter Kritiker der Interventionspolitik gegenüber progressiven Regierungen und der Monroe-Doktrin, nach der die USA Lateinamerika als "ihren Hinterhof" verstehen. Er bezieht sich regelmäßig auf die Rolle der CIA und US-Wirtschaftsinteressen beim Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973, infolge dessen eine "neofaschistische Regierung etabliert wurde", durch die Tausende Menschen ermordet wurden, so Sanders.

Im Gegensatz zum Vorwahlkampf 2016, den er gegen Ex-Außenministerin Hillary Clinton verlor, werden Sanders nach Erfolgen in mehreren Staaten gute Chancen ausgerechnet, sich als demokratischer Kandidat zu behaupten. Sanders kritisiert offen das demokratische Establishment, das mit seiner neoliberalen Politik und der Klüngelei mit den Wirtschaftsinteressen der Wall Street Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse mache. Dem stellt Sanders die groß angelegte Organisierung und Politisierung der gesellschaftlichen Mehrheit entgegen, um sowohl Präsident Trump aus dem Amt zu bringen, als auch die Macht des Großkapitals in Washington und New York zu beschneiden. Forderungen nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem, die im US-Kontext oft als radikal bezeichnet werden, sichern ihm diese breite Unterstützung – und beunruhigen seine politischen Gegner vermutlich weitaus mehr als seine Äußerungen zu Kuba.

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