Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela zwischen Straßenaktion und Wahlbeteiligung

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Guaidó bei der Demonstration am 10. März in Caracas
Guaidó bei der Demonstration am 10. März in Caracas

Caracas. Ein Polizeiaufgebot hat in der venezolanischen Hauptstadt einen von Oppositionsführer Juan Guaidó angeführten Demonstrationszug aufgehalten, der vom wohlhabenden Stadtteil Chacao aus ins Stadtzentrum zum Sitz der Nationalversammlung gehen sollte. Dort fanden bereits Kundgebungen von Anhängern der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro statt.

Guaidó hatte erstmals seit seiner Auslandsreise, auf der er unter anderem von US-Präsident Donald Trump, dem britischen Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen empfangen worden war, wieder zur Straßenmobilisierung aufgerufen. In den Monaten zuvor war ein deutlicher Schwund seiner Anhängerschaft sichtbar geworden. Zusätzlich hatten Teile des Oppositionslagers Guaidós Kurs, der vor allem auf internationale Unterstützung baut, verlassen und mit der Regierung Gespräche angefangen, um die Voraussetzungen für die kommenden Parlamentswahlen auszuhandeln. Auch der Posten des Parlamentspräsidenten, der die Anerkennung Guaidós als venezolanischer "Interimspräsident" stützen soll, ist inzwischen strittig.

Drei Tage vor der Mobilisierung am Dienstag, die auch in weiteren Städten zu Demonstrationen führte, hatte Guaidó in der Katholischen Universität Andrés Bello einen neuen Aktionsplan "für die Reaktivierung der internen Mobilisierung, Proteste und Versammlungen" vorgestellt. Das Ziel sei es, den "inneren Druck" im Land wieder zu erhöhen, "damit internationale Aktionen beschleunigt und mit mehr Nachdruck durchgeführt werden". Das "Empfinden von Normalisierung" im Land, das die Regierung erreicht habe, müsse "gebrochen werden", so die Programmatik.

Auf der Demonstration, die republikanische Politiker in den USA als "Showdown mit Maduro" bezeichnet hatten, trat überraschend auch der führende Politiker der Oppositionspartei Demokratische Aktion (AD), Ramos Allup, auf und machte erneut den Bruch innerhalb des oppositionellen Lagers sichtbar. Er bestätigte seine Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen, die er im Gegensatz zu Guaidó nicht von einem vorausgehenden Sturz der Regierung Maduro abhängig machte. "Bereiten wir uns auf die Wahlen vor, die laut Verfassung in diesem Jahr stattfinden müssen, nämlich die Wahlen zur Nationalversammlung", so der altgediente AD-Generalsekretär. Es gehe jedoch nicht nur für diese Wahl um eine faire und demokratische Abstimmung, sondern um "zuverlässige" Umstände auch für die Präsidentschaftswahlen und für die Wahlen der Gouverneure und Bürgermeister, machte Allup deutlich. Dafür müsse ein neuer Wahlrat vereinbart werden.

Im Zentrum der Hauptstadt versammelte sich indes die Basis der regierenden sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), um "für Frieden und die Verteidigung der verfassungsgebenden Versammlung (ANC)" zu demonstrieren. Die ANC hatte das Parlament 2017 im wesentlichen entmachtet. Der führende PSUV-Politiker und Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, rief dazu auf, "sich auf den Kampf vorzubereiten, den der Imperialismus und seine Lakaien wollen".

Der langjährige Beobachter der venezolanischen Verhältnisse, Marco Teruggi, urteilte nach dem Tag der Demonstrationen, dass die Opposition einen Mangel an Fähigkeit bezeugt habe, ihre soziale Basis zu mobilisieren. Der Auftritt Allups wäre ein Ausdruck des Bruchs mit der Agenda von Guaidó gewesen. Dieser vertritt die Haltung, Präsidentschaftswahlen sollten nur abgehalten werden, wenn Maduro nicht mehr an der Macht sei.

"So endete das, was ein Tag der Mobilisierung hin zur legislativen Macht und der immer wieder versprochenen Eskalation des Staatsstreichs werden sollte, mit einer Kundgebung im Osten von Caracas und der Ankündigung der Teilnahme an den Parlamentswahlen durch Allup", analysierte der Journalist und Autor Teruggi.

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