Caracas. Die Regierung von Venezuela hat eine Reihe neuer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den ökonomischen Folgen der Coronavirus-Krise bekannt gegeben.
Präsident Nicolás Maduro erklärte in einer Fernsehansprache am Sonntag, dass alle Gewerbe- und Wohnungsmieten sowie alle Kapital- und Darlehenszinszahlungen für sechs Monate ausgesetzt werden. Die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors erhalten eine Sonderzulage der Regierung und die Löhne der kleinen und mittleren Unternehmen werden bis September vom Staat gezahlt. Ein bereits bestehendes Dekret zur Stabilität am Arbeitsplatz wurde bis Ende des Jahres verlängert, wodurch Entlassungen aufgrund der Quarantäne verboten sind. Telekommunikationsunternehmen ist es für sechs Monate untersagt, Kundenkonten zu sperren.
Kreditanträge kleiner und mittlerer Unternehmen sollen zügig bearbeitet werden und ein spezieller landwirtschaftlicher Investitionsplan soll den Inhalt des subventionierten Programms zur Nahrungsmittelversorgung, die Lebensmittelproduktions- und Versorgungskomitees (Clap), für sieben Millionen Familien garantieren.
Bei der Vorstellung der Maßnahmen versprach Maduro, "seine ganze Macht" einzusetzen, um Arbeitsplätze und die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen.
Während Basisorganisationen wie die Mieterbewegung die Maßnahmen begrüßten, kritisierten Unternehmer wie Alan Celis, Vorsitzender des venezolanischen Industrieverbandes, sie als unzureichend. Er betonte zudem die Notwendigkeit, die akute Treibstoffknappheit im Land zu beenden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Unternehmerverband Fedecámaras kritisierte die Regierungsinitaitven ebenfalls, erklärte aber auch, dass es für die US-Regierung an der Zeit sei, die Sanktionen gegen Caracas "zu lockern oder aufzuheben".
Wirtschaftsanalyst Francisco Rodríguez sagte am Montag dazu, dass die US-Sanktionen die Möglichkeiten der Regierung Maduro einschränkten, öffentliche Gelder in die Wirtschaft zu investieren. Die Reaktionen auf die Corona-Krise könnten verbessert werden, wenn das Land Zugang zu sieben Milliarden US-Dollar hätte, die derzeit auf internationalen Konten blockiert sind. "Wenn die internationale Finanzierung blockiert ist, werden nicht nur der Regierung Gelder verweigert. Die Gesellschaft zahlt auch einen hohen Preis, und der Preis, den alle Venezolaner zahlen müssen, um der Pandemie zu begegnen, steigt an", erklärte er.
Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Gesuch der venezolanischen Regierung auf ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zur Stärkung der Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie abgelehnt. Zur Begründung hieß es, für den IWF gebe es derzeit "keine Klarheit" über die Anerkennung der Regierung Maduro.
Die neuen Maßnahmen traten am Montag in Kraft. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte am Abend sieben neue Infektionsfälle. Damit beläuft sich die Zahl der Infizierten auf 84, die meisten im Haupstadtdistrikt Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda.
Parallel zu den Wirtschaftsmaßnahmen gab Maduro bekannt, dass 4.200 temporäre Krankenhausbetten in das staatliche Gesundheitssystem aufgenommen werden, die meisten aufgrund von Vereinbarungen mit großen Hotel-Ketten. Er versicherte zudem, "alle notwendigen" medizinischen Mittel seien vorhanden, um das Virus einzudämmen. Dabei verwies Maduro auch auf die technische, personelle und medizinische Hilfe aus China, Kuba und Russland.
Venezuelas Regierung hatte am 12. März den Coronavirus-Notfall ausgerufen und am Montag vergangener Woche (17. März) eine landesweite Ausgangssperre angeordnet, die die Bewegungsfreiheit einschränkt und den Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken lahmlegt. Fast alle Flüge und der öffentliche Verkehr wurden ausgesetzt und die Landesgrenzen geschlossen. Das Tragen von Schutzmasken außerhalb des eigenen Hauses ist Pflicht, die örtlichen Behörden desinfizierten am Wochenende mehrere Stadtzentren.
Mehr als 13. 000 Ärzte führen derzeit Hausbesuche durch. Zwei Millionen Diagnosetests sollen in dieser Woche durchgeführt werden. Die Venezolaner sind angehalten, ihren elektronischen Peronal- und Sozialausweis zur Meldung von Symptomen zu verwenden. Vizepräsidentin Rodríguez gab bekannt, dass auch Medizinstudenten und Krankenpflegekräfte, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbldung stehen, sowie pensioniertes Fachpersonal einbezogen werden sollen, um gegen die weitere Ausbreitung des Virus vorzugehen und die Bevölkerung medizinisch zu versorgen.
Präsident Maduro forderte indes die US-Regierung erneut auf, "ihre Aggression gegen Venezuela zu beenden und sofort alle Sanktionen und Blockademaßnahmen aus humanitären Gründen aufzuheben".