USA machen Druck auf Mexiko wegen "Lebensmittel gegen Öl"-Programm mit Venezuela

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Venezuelas Binnenwirtschaft ist vom Erdöl abhängig
Venezuelas Binnenwirtschaft ist vom Erdöl abhängig

Washington/Mexiko-Stadt. Das US-Außenministerium ermittelt zusammen mit dem Finanzministerium und der Botschaft der USA in Mexiko gegen zwei mexikanische Firmen, die 2019 einen Vertrag mit der venezolanischen Regierung zur Lieferung von Lebensmitteln im Austausch für Erdöl geschlossen haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Firmen Libre Abordo und Schlager Business Group erhalten laut Vereinbarung seit dem Ende des vergangenen Jahres Millionen Barrel Erdöl vom staatlichen venezolanischen Unternehmen PDVSA und liefern dafür Wassertankwagen und Mais nach Venezuela.

Das in den Fokus der US-Behörden geratene Programm "Erdöl für Lebensmittel" ist für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro wegen der verschärften Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und der schweren Wirtschaftskrise im Land von großer Bedeutung. Die US-Regierung hatte im Jahr 2017 Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die 2019 gegen PDVSA erweitert wurden. Hinzu kam ein generelles Verbot aller Geschäfte mit venezolanischen Staatsunternehmen. Dies schließt auch sekundäre Sanktionen ein, wie zuletzt gegen den russischen Energiekonzern Rosneft.

Zwar stellen die beteiligten Firmen klar, dass es ausschließlich um humanitäre Lieferungen gehe, welche die Sanktionen gegen PDVSA nicht beträfen und rechtlich voll abgesichert seien. Dennoch drückten US-Außenminister Mike Pompeo und der Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, der mexikanischen Regierung ihre "Besorgnis" aus. Es könne sich bei vielen Firmen, die am venezolanischen Erdölhandel beteiligt seien, um Schein- oder Phantasieunternehmen handlen. Eine Benennung der Firmen und Belege hierfür blieben sie jedoch schuldig.

Obwohl Libre Abordo US-Funktionäre eingeladen hatte, die Verträge zu überprüfen, erwartet das US-Außenministerium hinsichtlich der Untersuchung eine direkte Zusammenarbeit mit Mexikos Regierung. Zur Begründung heißt es, die Abkommen mit Caracas seien unterzeichnet worden, nachdem Washington Sanktionen gegen PDVSA verhängt hatte. "Wir hoffen, dass sie mit uns zusammenarbeiten werden", so Pompeo.

Laut Reuters wurden bisher 24 Millionen Barrel Rohöl an Libre Abordo und Schlager Business Group aus Venezuela geliefert, die dann nach Asien weiterverkauft wurden. Die erste Lieferung von Tankwagen ist bereits Anfang April in Venezuela angekommen.

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