Havanna. Kubas Ministerrat hat Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig, die auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.
Seit den ersten Fällen am 11. März hat Kuba die Ausbreitung des Coronavirus weitgehend unter Kontrolle bringen können. Zuletzt wurden am Montag nur noch 17 Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl stieg damit auf 1.685, 954 Patienten sind wieder genesen, 69 Personen starben. Die wirtschaftlichen Folgen für die Insel, nach den zuletzt bis Ende Mai ausgedehnten Grenzschließungen und dem Einbruch der globalen Konjunktur, sind indes noch nicht absehbar. "Wir arbeiten daran, dass es so wenig Einschränkungen wie möglich für Arbeitnehmer und die Bevölkerung gibt, aber es wird sie geben", erklärte Gil mit Blick auf die Anpassungen im Wirtschaftsplan für dieses Jahr.
Neben dem Einbruch im Tourismus könnte Kuba infolge der Pandemie auch unter einem Rückgang bei Geldsendungen von Familien aus dem Ausland (Remesas) zu leiden haben, die nach dem Export von medizinischen Dienstleistungen und dem Fremdenverkehr zu den drei größten Einnahmequellen des Landes zählen. In den USA ist die Arbeitslosenrate im April laut Schätzungen auf bis zu 20 Prozent gestiegen. Hinzu kommt die verschärfte Wirtschaftsblockade: Auch im Kontext der Pandemie hat sich die US-Regierung bisher nicht für humanitäre Lockerungen der seit über 60 Jahren bestehenden und seitdem mehrfach verschärften Maßnahmen bereit gezeigt. US-Präsident Donald Trump hatte erst vergangenen Oktober die Obergrenzen für Überweisungen nach Kuba weiter reduziert. Zuletzt musste im März ein Schiff mit Medikamentenrohstoffen für Kuba kehrt machen, nachdem die US-Regierung der Firma mit Strafmaßnahmen drohte.
Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) rechnet für 2020 mit einer Rezession von 5,3 Prozent in der Region. Am schwersten treffen werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent), während für Kuba von einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent ausgegangen wird.
"Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren, als wäre nichts passiert", erklärte Gil auf der Sitzung. "Wir müssen die Argumente klar auf den Tisch legen, zusammenstehen und uns dieser Realität anpassen", so der Minister. Die Prioritäten des laufenden Plans würden sich in Richtung Landwirtschaft, Förderung von Exporten sowie Herstellung von Medikamenten und Hygieneprodukten verschieben. Zudem werden Kürzungen bei den Ausgaben und Importen durchgeführt, die sowohl Investitionsvorhaben als auch den Konsum der Bevölkerung betreffen. "Angesichte dieser Folgen müssen wir sparen, wo wir nur können", sagte Gil.
Díaz-Canel forderte, das 2016 beschlossene neue Modell des Sozialismus "schneller, entschiedener und organisierter" umzusetzen. Die Krise solle genutzt werden, um die Reformkonzepte der Wirtschaft durchzuführen. Dabei müssten "soziale Gerechtigkeit, Gleichheit sowie Chancen für diejenigen mit geringem Einkommen" bewahrt werden, so der Präsident. Er hatte bereits zuvor eine stärkere Verzahnung von staatlichen und privaten Wirtschaftsakteuren angeregt, um "die Produktivkräfte zu entfesseln". Staatliche Betriebe müssten "endlich als echte Unternehmen" agieren. "Wir müssen mutig sein und die Dinge anders machen. Indem wir immer dasselbe tun, werden wir weder Probleme lösen noch voranschreiten", sagte Díaz-Canel am Samstag.